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Die tarifrechtliche Meistbegünstigungsabrede

Rechtliche Wirksamkeit und Auswirkungen auf das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

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Daniel Stille

Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die praktischen Erscheinungsformen von Meistbegünstigungsabreden (Meistbegünstigungsklauseln/TV-Meistbegünstigung) dargestellt. Sodann wird die tarifliche Meistbegünstigungsabrede nach einer dogmatischen Einordnung, sowohl unter verfassungs- als auch unter einfachrechtlichen Gesichtspunkten, auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Konkret, inwieweit die tarifliche Meistbegünstigungsabrede in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, des einzelnen Arbeitnehmers, des Drittarbeitgebers und der Arbeitgeberverbände eingreift und gegebenenfalls sich eine rechtliche Unwirksamkeit der Meistbegünstigungsabrede daraus ergibt. Dies wird auch unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten im öffentlichen Dienst geprüft. Schließlich werden die Auswirkungen der tariflichen Meistbegünstigungsabrede auf das Arbeitskampfrecht untersucht.

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4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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1. Teil: Meistbegünstigungsabreden im Recht A. Praktische Erscheinungsformen von Meistbegünstigungsabreden 1. Meistbegünstigungsabreden im Tarifvertragswesen sind bisher einerseits im Rahmen von Meistbegünstigungsklauseln, andererseits auch in Form von sog. Tarifverträgen (TV-Meistbegünstigung), also eigenständigen Tarifverträgen, de- ren Inhalt lediglich eine Meistbegünstigungsabrede ist, in Erscheinung getreten960. 2. Sanierungstarifverträge sind Haustarifverträge oder unternehmensbezogene Verbandstarifverträge, um Kosten aus einem an sich anzuwendenden Flächenta- rifvertrag zu reduzieren. Die Verknüpfung eines „Sanierungstarifvertrags“ mit einer Meistbegünstigungsabrede beinhaltetet, zumindest aus Gewerkschaftssicht, das Problem, dass man auf der Grundlage der Meistbegünstigungsabrede sich verpflichtet hat, eine Regelung der Arbeitsbedingungen, die man aus bestimmten Gründen mit einem bestimmten Arbeitgeber vereinbart hat, plötzlich auf weitere Arbeitgeber erstrecken zu müssen. Deutlich trat dieses Problem im Fall „Holz- mann“ zu Tage961. 3. Ändert sich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag, der eine Meistbegünstigungsabrede enthält, deshalb, weil die durch die Abrede begüns- tigte Partei von ihren Rechten aus der Meistbegünstigungsabrede Gebrauch macht, hängt der Fortbestand der Allgemeinverbindlicherklärung und damit die Bindung der Außenseiter davon ab, ob die unverändert gebliebene Teilregelung gegenüber den geänderten Vorschriften des Tarifvertrags selbstständige Bedeu- tung hat962. Zu dieser Konstellation kann es kommen, wenn der für allgemein- verbindlich erklärte Tarifvertrag eine Meistbegünstigungsabrede enthält und die durch die Meistbegünstigungsabrede mit einer außerhalb des Tarifvertrags ste- henden Tarifvertragspartei einen für diese günstigeren Tarifvertrag abschließt und die...

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