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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

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Vorwort

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Die vorliegende Dissertation wurde im Wintersemester 2011/2012 von der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden als Dissertation ange- nommen. Sie befindet sich auf dem Stand 1. September 2009 – mit Aktualisie- rungen in wichtigen Punkten. Sehr viel Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Jochen Rozek, für die immer freundliche und hilfreiche Betreuung sowie die Aufnahme der Dissertation in seine Schriftenreihe „Dresdner Schriften zum Öffentlichen Recht“. Herrn Professor Dr. Martin Schulte gilt Dank für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Bedanken möchte ich mich zudem bei Matthias Beer, LL.M. und Dirk Hofmann, die es auf sich genommen haben, diese Arbeit sowohl aus juristischer als auch aus nicht-juristischer Sicht durchzulesen. Meiner Frau danke ich für ihre Unterstützung, insbesondere in der Phase kurz vor Abgabe der Dissertation. Gewidmet ist diese Arbeit meinen Eltern. Berlin, im November 2012 Reinald Günther 8

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