Show Less

Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

Series:

Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil

Extract

Einführung 24 25 Erster Abschnitt Gegenstand und Gang der Untersuchung Insbesondere ihre teilweise desolaten Finanzen haben bei den Kommunen gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts verstärkt zu der Erkenntnis geführt, dass sie sämtliche der ihnen obliegenden Aufgaben zukünftig nicht mehr allein erfüllen werden können. So sind die Kommunen immer weiter dazu übergegangen, mit der Durchführung ihrer Aufgaben Private zu betrauen oder Aufgaben gleich vollständig in den privaten Sektor zu verlagern. In den letzten Jahren war dann nicht mehr nur die Abgabe von Aufgaben, sondern auch die gemeinsame kom- munale Erfüllung derselben Gegenstand des Handelns. Erst allmählich machen sich die Kommunen bewusst, dass – rechtlich betrach- tet – sowohl Privatisierungen als auch kommunale Kooperationen zumeist jeden- falls dem Grenzbereich des Vergaberechts zuzuordnen sind und daher manchmal einzelne Aspekte über die Ausschreibungspflichtigkeit solcher Vorgänge ent- scheiden. Vor diesem Hintergrund will diese Arbeit die Grenzen des Vergaberechts auf- zeigen und die für eine Ausschreibungspflicht entscheidenden Aspekte be- nennen. Zu diesem Zweck sollen noch im ersten Teil die für die Untersuchung wesentlichen Begriffe bestimmt sowie die Vor- und Nachteile einer Privatisie- rung gegenübergestellt werden. Zugleich sind die einzelnen Privatisierungs- formen voneinander abzugrenzen und die vergaberechtlichen Grundlagen darzu- stellen. Der zweite Teil beschäftigt sich sodann mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen. Nach dieser Hinführung auf das Thema sind Gegenstand des dritten Teils zu- nächst Tatbestände, bei deren Vorliegen es nicht oder zumindest teilweise nicht zu einer Anwendung des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.