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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

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Vierter Teil

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Die Ausschreibungspflichtigkeit der einzelnen Privatisierungsformen Nachdem die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen es von vornherein nicht oder zumindest teilweise nicht zu einer Anwendung des Vergaberechts kommt, behandelt worden sind, stellt sich nun die Frage nach der Ausschreibungspflich- tigkeit der drei Hauptformen der Privatisierung kommunaler Einrichtungen, also der Organisations-, Aufgaben- und der funktionalen Privatisierung. 158 159 Erster Abschnitt Die Ausschreibungspflichtigkeit der Organisationsprivatisierung A. Inhalt der Organisationsprivatisierung Der Inhalt der Organisationsprivatisierung beschränkt sich darauf, dass es zu einem Wechsel der Rechtsform kommt, in der eine Kommune eine ihr obliegen- de Aufgabe erfüllt. Statt wie bisher einer öffentlich-rechtlichen Organisations- form, bedient sich die Kommune infolge einer Organisationsprivatisierung nun- mehr einer privatrechtlichen Organisationsform – in der Regel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft –, um eine Aufgabe zu erfüllen. Zu einer Beteiligung Privater kommt es hingegen nicht, vielmehr ver- bleiben sowohl die Aufgabe als auch ihre Durchführung bei der Kommune557. B. Anwendung des Vergaberechts auf die Organisationsprivatisierung Voraussetzung einer Organisationsprivatisierung ist zunächst eine rechtsform- wechselnde Umwandlung in eine privatrechtliche Gesellschaft oder die Grün- dung einer solchen558. Infolgedessen ist bezüglich der Frage, inwiefern es bei einer Organisationsprivatisierung zu einer Anwendung des Vergaberechts kommt, zwischen der rechtsformwechselnden Umwandlung oder Gründung der privatrechtlichen Gesellschaft und der Übertragung der Durchführung von Auf- gaben auf diese Gesellschaft durch die Kommune zu unterscheiden. Die rechtsformwechselnde Umwandlung oder Gründung der privatrechtlichen Gesellschaft durch die Kommune ist ausschreibungsfrei. Denn allein hierdurch nimmt die Kommune nicht den Markt in Anspruch, um f...

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