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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

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Fünfter Teil

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Die Ausschreibungspflichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit 218 219 Erster Abschnitt Einführung Den Kommunen obliegt die Erfüllung zahlreicher Aufgaben. Ihre zumeist nur unzureichende finanzielle Ausstattung zwingt jedoch dazu, diesen Aufgaben möglichst kostengünstig nachzukommen. Vor diesem Hintergrund haben die Kommunen insbesondere die Zusammenarbeit mit Privaten gesucht. Hierdurch sollten die Effektivität der Aufgabenerfüllung gesteigert und die Ausgaben ge- senkt werden. Aufgrund der Ausschreibungspflichtigkeit von Public Private Partnerships750 gehen die Kommunen allerdings zunehmend dazu über, diese Ziele im Wege einer Zusammenarbeit untereinander zu erreichen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass sich die Durchführung vieler Aufgaben finanziell wieder lohnt, wie z.B. das Einsammeln und Verwerten von Altpapier. Dies führt dazu, dass die Kommunen solche Aufgaben vollständig in den kommunalen Bereich zurückholen und Private hieran nicht weiter beteiligen wollen. Die interkommunale Zusammenarbeit verweist somit auf die Kooperations- formen innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Demzufolge ist auch von Public Public Partnerships751 oder – in Anlehnung an den Begriff des In-house- Geschäfts – von In-state-Geschäften die Rede, da die Aufgabenerfüllung zumin- dest innerhalb des Staates und seiner Untergliederungen erfolge752. A. Unterteilung der interkommunalen Zusammenarbeit Verschiedene Formen der interkommunalen Zusammenarbeit können zunächst danach unterschieden werden, ob es sich um institutionelle oder um vertragliche Kooperationen handelt. Institutionelle Kooperationen zeichnen sich im Gegen- satz zu vertraglichen Kooperationen dadurch aus, dass die Zusammenarbeit körperschaftlich verfasst und nicht ausschließlich vertraglich organisiert ist753. Darüber hinaus kann die interkommunale Zusammenarbeit ihrem Inhalt nach 750 Vgl. oben, vierter Teil, dritter Abschnitt. 751...

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