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Die gesetzliche Konzeption der Bestechungsdelikte

Zugleich ein Vorschlag für eine künftige Fassung der §§ 331 ff. StGB

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Vivien Adamski

Im Zuge des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hat der Gesetzgeber im Jahre 1997 die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden und ob durch sie das Ziel einer umfangreichen aber gerechten Korruptionsbekämpfung erreicht werden kann. Ziel der Arbeit ist es, durch die Entwicklung des Erfordernisses einer klar umrissenen Unrechtsvereinbarung zu einer vorhersehbaren Auslegung, insbesondere der §§ 331, 333 StGB, beizutragen. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Bestechungsdelikte werden die zur einschränkenden Auslegung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze dargestellt, systematisiert und bewertet. Es wird untersucht, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu entnehmen sind, die eine Konturierung des Anwendungsbereichs der Bestechungsdelikte unabhängig von Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Besondere Beachtung findet außerdem die Problematik der Strafbarkeit des sogenannten «inneren Vorbehalts». Im Ergebnis wird eine Lösung de lege ferenda favorisiert und es werden konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.

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Teil 3 Die derzeitige Konzeption der Bestechungsdelikte

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Nachdem nun feststeht, an welchem Schutzgut sich die Auslegung und Anwen- dung der Bestechungsdelikte zu orientieren hat, soll im Folgenden geklärt wer- den, ob die gegenwärtigen Fassungen der §§ 331, 333 StGB geeignet sind, tat- sächlich nur solche Sachverhalte zu erfassen, bei denen eine Käuflichkeit (Kommerzialisierung) staatlicher Entscheidungen zu besorgen ist (Teil A). In diesem Zusammenhang werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale auf ihre Tauglichkeit als Abgrenzungskriterien untersucht. Im Ergebnis wird festgestellt, dass hierzu grundsätzlich nur die Unrechtsvereinbarung in Frage kommt, die nach ihrem heutigen Verständnis jedoch faktisch jede Umgrenzungsfunktion verloren hat. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Bewertung der sog. „Locke- rung der Unrechtsvereinbarung“ durch die Abschaffung des Erfordernisses der konkreten Diensthandlung sowie der Einbeziehung von Belohnungen für die rechtmäßige Dienstausübung. In einem zweiten Schritt (Teil B) wird untersucht, inwieweit die §§ 332, 334 StGB sich tatsächlich auf den Schutz des Staatswillens beschränken. Dabei wird insbesondere diskutiert, ob die Einbeziehung der Belohnung pflichtwidri- ger Diensthandlungen sachgerecht ist. Darüber hinaus wird auf die Problematik des Ermessensbeamten und die des sog. inneren Vorbehalts, die pflichtwidrige Handlung nicht vorzunehmen, eingegangen. Schließlich wird unter Teil C die Berechtigung der Bestrafung auch der „Aktivseite“ einer verwerflichen Vereinbarung (§§ 333, 334 StGB) beleuchtet. Angesichts der besonderen Pflichtenstellung des Amtsträgers und dem den Be- stechungsdelikten insgesamt zugrunde liegenden Ziel, die Unkäuflichkeit staat- licher Entscheidungen zu schützen, liegt die Entscheidung des Gesetzgebers, §§ 331 und 333 StGB sowie §§ 332 und 334 StGB als jeweils äquivalent straf- w...

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