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Die gesetzliche Konzeption der Bestechungsdelikte

Zugleich ein Vorschlag für eine künftige Fassung der §§ 331 ff. StGB

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Vivien Adamski

Im Zuge des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hat der Gesetzgeber im Jahre 1997 die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden und ob durch sie das Ziel einer umfangreichen aber gerechten Korruptionsbekämpfung erreicht werden kann. Ziel der Arbeit ist es, durch die Entwicklung des Erfordernisses einer klar umrissenen Unrechtsvereinbarung zu einer vorhersehbaren Auslegung, insbesondere der §§ 331, 333 StGB, beizutragen. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Bestechungsdelikte werden die zur einschränkenden Auslegung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze dargestellt, systematisiert und bewertet. Es wird untersucht, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu entnehmen sind, die eine Konturierung des Anwendungsbereichs der Bestechungsdelikte unabhängig von Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Besondere Beachtung findet außerdem die Problematik der Strafbarkeit des sogenannten «inneren Vorbehalts». Im Ergebnis wird eine Lösung de lege ferenda favorisiert und es werden konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.

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Teil 4 Einschränkung der §§ 331, 333 StGB auf der Basis des geltenden Rechts

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Nach dem Ergebnis des dritten Teils dieser Arbeit steht nunmehr fest, dass die Tatbestände der §§ 331, 333 StGB in ihrer momentanen Fassung aus sich her- aus keine ausreichende Konturierung der Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung leisten können. Fraglich ist daher, ob sich eine solche möglicherweise auf ande- rem Wege erreichen lässt. In Rechtsprechung und Literatur wurden bereits zahl- reiche Versuche unternommen, den Anwendungsbereich der §§ 331, 333 StGB durch Auslegung restriktiver zu fassen. Im Folgenden gilt es zu untersuchen, inwieweit die einzelnen hierzu vertretenen Ansätze zu einer verlässlichen Ein- schränkung überhaupt geeignet sind und ob sich aus ihnen eine verallgemeine- rungsfähige Lösung ergeben kann. A. Die Lehre von der Sozialadäquanz Die Annahme von Vorteilen für eine Dienstausübung ist nach h.M. dann nicht strafbar, wenn sie sich im Rahmen des sozial Üblichen und von der Allgemein- heit Gebilligten hält.594 Obwohl die „Lehre von der Sozialadäquanz“ vielerorts als „Strafausschlie- ßungsgrund der Bestechungsdelikte“ diskutiert wird,595 stellt sie nicht etwa ein auf die §§ 331 ff. beschränktes oder hierfür entwickeltes Phänomen dar. Aus der von Welzel596 begründeten Lehre handelt es sich vielmehr um ein allgemeines Prinzip, wonach Handlungen, die sich „innerhalb der geschichtlich gewordenen, sozialethischen Ordnung des Gemeinschaftslebens bewegen“ und damit „sozial- adäquat“ sind, nicht einem Tatbestand unterfallen können.597 Dies gelte auch dann, wenn man sie dem Wortlaut nach darunter subsumieren könnte.598 So konstatiert das OLG Hamm599, „dass ganz geringfügige Rechtsgutsbeeinträchti- gungen materiell schon den...

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