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Die gesetzliche Konzeption der Bestechungsdelikte

Zugleich ein Vorschlag für eine künftige Fassung der §§ 331 ff. StGB

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Vivien Adamski

Im Zuge des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hat der Gesetzgeber im Jahre 1997 die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden und ob durch sie das Ziel einer umfangreichen aber gerechten Korruptionsbekämpfung erreicht werden kann. Ziel der Arbeit ist es, durch die Entwicklung des Erfordernisses einer klar umrissenen Unrechtsvereinbarung zu einer vorhersehbaren Auslegung, insbesondere der §§ 331, 333 StGB, beizutragen. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Bestechungsdelikte werden die zur einschränkenden Auslegung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze dargestellt, systematisiert und bewertet. Es wird untersucht, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu entnehmen sind, die eine Konturierung des Anwendungsbereichs der Bestechungsdelikte unabhängig von Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Besondere Beachtung findet außerdem die Problematik der Strafbarkeit des sogenannten «inneren Vorbehalts». Im Ergebnis wird eine Lösung de lege ferenda favorisiert und es werden konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.

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Teil 6 Vorschlag zur Eingrenzung/Änderung der Bestechungsdelikte

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A. §§ 331, 333 StGB I. Notwendige Änderungen im Hinblick auf die Unrechts- vereinbarung Da die Unsicherheiten bei der Anwendung der §§ 331, 333 StGB maßgeblich auf die mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997 vorgenommene „Locke- rung der Unrechtsvereinbarung“ zurückzuführen sind, muss eine Lösung der Problematik dort ansetzen. Das ungeschriebene Merkmal der „Unrechtsverein- barung“ muss unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens modifiziert beibehalten werden. Dabei sind folgende Erkenntnisse zugrunde zu legen: 1. Eine Kommerzialisierung einer Diensthandlung (und damit der Strafgrund der Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung) kann nur vorliegen, wenn der Vorteil sich als Gegenleistung für eine zumindest bestimmbare Dienst- handlung darstellt. 2. Eine Unrechtsvereinbarung kann nur im Hinblick auf eine zukünftige Diensthandlung geschlossen werden. Für jeden anderen Fall ist eine Ein- flussnahme ausgeschlossen, so dass das Schutzgut der §§ 331, 333 StGB nicht einmal gefährdet ist. Damit ist die sog. „nachträgliche Unrechtsver- einbarung“ nicht möglich. Freilich bleibt die vorherige Vereinbarung des nachträglich noch hinzugebenden Vorteils nachträgliche Hingabe jedoch weiterhin vom Tatbestand erfasst. 3. Eine vollständige Spiegelbildlichkeit der §§ 331, 333 StGB kann nicht hergestellt werden.848 Nur § 333 StGB ist umfassend auf die Gewährung etc. einer Gegenleistung für eine zukünftige Diensthandlung zu beschrän- ken. Das „Fordern“ eines Vorteils für eine vergangene, pflichtgemäße Diensthandlung ist hingegen (weiterhin) strafwürdig. Die Verwerflichkeit liegt in der besonderen Stellung des Amtsträgers, der diesen Status zur 848 Hierzu umfassend Teil 3 C. 170 Kommerzialisierung seiner Amtshandlungen in besonderer Weise aus- nutzt. Insoweit besteht...

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