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Fragen zum Öffentlichen und Privaten Baurecht im Internationalen Ländervergleich

Seminar zum Internationalen Baurecht

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Edited By Axel Wirth

Europa und die Welt wachsen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich immer enger zusammen. Als Folge stellt sich für die deutsche Bauwirtschaft die Frage, wie Verträge mit ausländischen Geschäftspartnern gestaltet werden können. Voraussetzung für ein erfolgreiches Tätigwerden in diesem internationalen Bereich sind Kenntnisse über die Rechtsordnungen anderer Länder. Vor diesem Hintergrund forscht der Lehrstuhl von Prof. Dr. Axel Wirth an der TU Darmstadt auch im Bereich der internationalen Vertragsbeziehungen. Dabei werden regelmäßig Seminare zum deutschen und internationalen Baurecht abgehalten. Im Rahmen dieser Seminare untersuchen Studierende des Lehrstuhls auch die Rechtsordnungen anderer Länder. Die Ergebnisse einiger dieser Arbeiten sind in diesem Sammelband zusammengefasst.

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Öffentliches und Privates Baurecht in China (Sebastian Dern)

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11 Öffentliches und Privates Baurecht in China Sebastian Dern Einleitung Obwohl China mit Gesetzesschnitzereien auf Kesseln um 500 v. Chr. eine lange Rechtstradition besitzt1, etablierte sich die aktuelle Rechtsordnung erst im Rah- men der Öffnungspolitik um Deng Xiaoping nach 1978 unter Mithilfe Deutsch- lands. Die daraus resultierenden Ähnlichkeiten, denen aber auch einige Unter- schiede, etwa im Eigentumsbegriff oder Genehmigungsverfahren, gegenüberste- hen, sollten ausländisches Engagement in der chinesischen Baubranche theore- tisch sehr erleichtern. Dies muss allerdings bei einer Betrachtung der Rechtspraxis, die durch „lokalen Protektionismus"2, Korruption und ein Einwirken der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oft von der Rechtstheorie abweicht, relativiert werden. So hat beispielsweise der Parteiwahlspruch nicht nur die Bedeutung „Herr- schaft des Gesetzes", sondern auch „Herrschaft mithilfe des Gesetzes", was sich auch im Baurecht bemerkbar macht. Nach einem Überblick über die historische Entwicklung sowie den daraus resul- tierenden Rechtsquellen und Grundprinzipien des Baurechts, wird bei der Dar- stellung des öffentlichen und privaten Baurechts daher explizit auf die Unter- schiede und Gemeinsamkeiten zum deutschen Recht sowie Abweichungen in der Rechtspraxis hingewiesen. Daraus ergeben sich zum Abschluss konkrete Handlungsspielräume und –empfehlungen für ausländisches Engagement in der chinesischen Baubranche. Historischer Überblick Noch bevor 536 v. Chr. das erste Gesetz auf einen dreibeinigen Kessel ge- schnitzt wurde, gab es in China ein Rechtssystem, das sich allerdings mehr auf 1 Duhaime, China – A Legal History, http://www.duhaime.org/LawMuseum/LawArticle-363/ China--A- Legal-History.aspx, Stand 05.04.2012. 2 Gloyer, in: Bielefeld, Rusch (Hrsg.), Building Projects in China, S. 59 (61). 12 Öffentliches und Privates Baurecht...

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