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Verbotene Werbung

Medienspezifische Vorgaben als mittelbare Werbebeschränkungen

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Albert Op den Camp

Abseits der Vorschriften des UWG zur Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten existieren im Rundfunk-, Presse- und Telemedienrecht ebenfalls gesetzliche Regelungen, deren Verletzung zum Vorliegen einer «verbotenen», da rechtswidrigen Werbung führen kann. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr von Wertungswidersprüchen in sich. Die Arbeit zeigt Wege zur Verschränkung der medienspezifischen Werbevorgaben mit denen des Wettbewerbsrechts auf. Zudem wird untersucht, ob die Werbe-AGB der Rundfunkveranstalter zu einer faktischen Ausweitung des Geltungsbereichs der medienspezifischen Vorgaben auf werbende Unternehmen führen.

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Einleitung

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Problemstellung Die Lauterkeit von Werbung ist seit jeher ein zentrales Thema des Wettbewerbs- rechts. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)1 enthält eine Viel- zahl von Vorschriften, die die Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten regu- lieren. U. a. darf nach Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG an Verbraucher adressierte Werbung nicht als Information getarnt und nach §§ 3, 4 Nr. 3 UWG nicht der Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert werden. Nr. 28 der Black List enthält Beschränkungen von an Kinder gerichteter Wer- bung, § 5 UWG zu irreführenden und § 6 UWG zu vergleichenden Werbeaussa- gen. Abseits des UWG existieren aber noch weitere gesetzliche Vorschriften, de- ren Verletzung zum Vorliegen einer „verbotenen“, da rechtswidrigen Werbung führen kann. Hierzu gehören zum einen produktspezifische Regelungen wie aus dem Lebensmittel- oder dem Heilmittelwerberecht. Zum anderen enthält auch das Medienrecht zahlreiche gesetzliche Beschränkungen für die Inhalte und die äußere Gestaltung von Werbung z. B. im Rundfunk, in der Presse sowie in den sog. Neuen Medien des Internets. Diese Normen richten sich grundsätzlich nur an die jeweiligen Medienunternehmen, also Rundfunkveranstalter, Verleger oder Anbieter von Internetdiensten, nicht aber an die in diesen Medien Werbenden. Deren Verhalten beurteilt sich in zivilrechtlicher Hinsicht vor allem nach den Grundsätzen des UWG. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr in sich, dass Wertungswidersprüche zwischen medienspezifischen Vorgaben und dem Wettbewerbsrecht entstehen. So wurde z. B. im Jahr 2010 für private Fern- sehsender...

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