Show Less

Verbotene Werbung

Medienspezifische Vorgaben als mittelbare Werbebeschränkungen

Series:

Albert Op den Camp

Abseits der Vorschriften des UWG zur Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten existieren im Rundfunk-, Presse- und Telemedienrecht ebenfalls gesetzliche Regelungen, deren Verletzung zum Vorliegen einer «verbotenen», da rechtswidrigen Werbung führen kann. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr von Wertungswidersprüchen in sich. Die Arbeit zeigt Wege zur Verschränkung der medienspezifischen Werbevorgaben mit denen des Wettbewerbsrechts auf. Zudem wird untersucht, ob die Werbe-AGB der Rundfunkveranstalter zu einer faktischen Ausweitung des Geltungsbereichs der medienspezifischen Vorgaben auf werbende Unternehmen führen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

1. Teil: Grundlagen

Extract

Bevor in den folgenden Teilen dieser Arbeit auf die rechtlichen Wirkungen me- dienspezifischer Werbevorgaben für die Werbenden eingegangen wird, soll die- sen Erwägungen eine Betrachtung der Grundlagen dieser Arbeit vorangestellt werden. Im ersten Kapitel wird dargelegt, welche Vorgaben als „medienspezifisch“ im Sinne dieser Arbeit anzusehen sind. Das zweite Kapitel untersucht, von wel- chen Medienbegriffen diese spezialgesetzlichen Vorgaben für Werbung ausge- hen. Das abschließende dritte Kapitel dieses Teils erörtert die Reichweite des von den medienspezifischen Vorgaben zugrundegelegten Werbungsbegriffes und stellt sie den einschlägigen Regelungen des Wettbewerbsrechts gegenüber, um Unterschiede aufzuzeigen. 1. Kapitel: Begriffsklärung Der Begriff der medienspezifischen Vorgabe setzt sich aus den Bestandteilen der Werbevorgabe sowie der Medienspezifität zusammen. A. Der Begriff der Vorgabe „Vorgaben“ im Sinne dieser Arbeit sind alle solchen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften, die die Zulässigkeit von Wer- beformen und Werbungsinhalten in Medien betreffen. Erfasst vom Begriff der Vorgabe sind somit zum einen die Anforderungen an die Lauterkeit von Medi- enwerbung durch das UWG. Gleiches gilt für diverse die Zulässigkeit von Wer- beinhalten betreffende Vorschriften, deren Anwendbarkeit von der Art des be- worbenen Produkts bzw. Dienstleistung oder den Adressaten der Werbemaßnahmen abhängt. Hierzu gehören z. B. die Werbebeschränkungen aus dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB),5 dem Heilmittelwerbegesetz (HWG),6 dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG),7 dem Vorläufigen Tabakgesetz 5 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.7.2009 (BGBl. I S. 2205), zuletzt geändert durch Art. 1...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.