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Verbotene Werbung

Medienspezifische Vorgaben als mittelbare Werbebeschränkungen

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Albert Op den Camp

Abseits der Vorschriften des UWG zur Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten existieren im Rundfunk-, Presse- und Telemedienrecht ebenfalls gesetzliche Regelungen, deren Verletzung zum Vorliegen einer «verbotenen», da rechtswidrigen Werbung führen kann. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr von Wertungswidersprüchen in sich. Die Arbeit zeigt Wege zur Verschränkung der medienspezifischen Werbevorgaben mit denen des Wettbewerbsrechts auf. Zudem wird untersucht, ob die Werbe-AGB der Rundfunkveranstalter zu einer faktischen Ausweitung des Geltungsbereichs der medienspezifischen Vorgaben auf werbende Unternehmen führen.

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2. Teil: Der Gesetzesbruchtatbestand und die Beauftragtenhaftung als Einfallstore der medienspezifischen Vorgaben ins Lauterkeitsrecht

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53 2. Teil: Der Gesetzesbruchtatbestand und die Beauftragtenhaftung als Ein- fallstore der medienspezifischen Vorgaben ins Lauterkeitsrecht Konsequenz der fehlenden Normunterworfenheit der werbenden Unternehmen unter die soeben im 1. Teil erläuterten medienspezifischen Vorgaben ist, dass – ggf. vorbehaltlich noch zu erörternder Sonderkonstellationen – im Regelfall nur das mit der Veröffentlichung der Werbung beauftragte Medienunternehmen ge- gen die medienspezifischen Vorgaben verstößt, nicht aber das werbende Unter- nehmen. Im nun folgenden 2. Teil werden deshalb der Gesetzesbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG sowie die sog. Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG daraufhin untersucht, ob sie als lauterkeitsrechtliche „Brückennormen“ herange- zogen werden können, um z. B. Mitbewerbern eine Inanspruchnahme des Wer- benden auf wettbewerbsrechtlicher Basis zu ermöglichen und diese im Verlet- zungsfall insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz (§§ 8, 9 UWG) in Anspruch zu nehmen. 1. Kapitel: Der Gesetzesbruchtatbestand Nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser Katalogtatbestand verschafft als „Trans- formationsnorm“159 außerwettbewerbsrechtlichen Vorschriften lauterkeitsrechtli- che Wirkung, also ggf. auch den den Gegenstand dieser Arbeit bildenden medi- enspezifischen Vorgaben. A. Verhältnis zur UGP-Richtlinie Bevor auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG näher eingegan- gen werden kann, ist das Verhältnis dieses nationalen Unlauterkeitstatbestandes zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie)160 zu klären. Diese Richtlinie hat in ihrem Anwendungsbereich zwischen Unternehmern und Verbrauchern (sog. Business to Consumer/B2C) nach ganz herrschender Auffas- sung161 zu einer vollst...

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