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Verbotene Werbung

Medienspezifische Vorgaben als mittelbare Werbebeschränkungen

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Albert Op den Camp

Abseits der Vorschriften des UWG zur Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten existieren im Rundfunk-, Presse- und Telemedienrecht ebenfalls gesetzliche Regelungen, deren Verletzung zum Vorliegen einer «verbotenen», da rechtswidrigen Werbung führen kann. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr von Wertungswidersprüchen in sich. Die Arbeit zeigt Wege zur Verschränkung der medienspezifischen Werbevorgaben mit denen des Wettbewerbsrechts auf. Zudem wird untersucht, ob die Werbe-AGB der Rundfunkveranstalter zu einer faktischen Ausweitung des Geltungsbereichs der medienspezifischen Vorgaben auf werbende Unternehmen führen.

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4. Teil: Sonstige Grundprinzipien des Medienrechts

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Das Medienrecht enthält neben dem Trennungs- und Kennzeichnungsgrundsatz sowie seiner diversen Ausprägungen und Konkretisierungen weitere, diesen ge- genüber eigenständige Werbeverbote. Da im Rundfunk- und Telemedienrecht im Gegensatz zum Presserecht sämtliche wesentliche Werbebeschränkungen in Vor- schriften mit Gesetzesrang und nicht – wie im Presserecht – lediglich in lauter- keitsrechtlich nicht zwingend zu berücksichtigendem Standesrecht niedergelegt sind,666 beschränkt sich die nachfolgende Darstellung auf die gesetzlichen Rege- lungen des RStV und JMStV. Wie im vorangegangenen 2. Kapitel des 3. Teils herausgearbeitet, wäre eine Berücksichtigung der Wertungen der medienspezifischen Vorgabe im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung von Medienwerbung erforderlich, wenn das spezifisch wirkende Medienrecht insoweit eine liberalere Regelung als das Wettbewerbsrecht enthielte. Ist hingegen die Wertung des UWG liberaler, ist eine Verschränkung der beiden unterschiedlichen Regelungssysteme nicht erfor- derlich. 1. Kapitel: Menschenwürdeverletzende, diskriminierende und geschmack- lose Werbung Insbesondere bei kleineren Unternehmen stellen Werbemaßnahmen, die durch ihren Inhalt die Menschenwürde verletzen, diskriminierende Wirkung haben o- der geschmacklos sind, ein beliebtes Werbemittel dar. Grund hierfür ist, dass sich aufgrund des Skandaleffekts durch relativ geringen finanziellen Aufwand eine große Werbewirkung erzielen lässt.667 Gesetzliche Beschränkungen dieser Werbeformen enthalten sowohl das spezifische Medien- als auch das Wettbe- werbsrecht.668 666 Siehe allgemein zur Regelungssystematik des Medienrechts oben den 1. Teil, 2. Kapitel. 667 Vgl. hierzu z. B. die den diversen Pressemitteilungen des Deutschen Werberats zugrun- deliegenden Sachverhalte, abrufbar unter http://www.werberat.de (zuletzt abgerufen am 13.12.2012). 668 Bei der Fallgruppe der menschenverachtenden und diskriminierenden Werbung...

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