Show Less

Verbotene Werbung

Medienspezifische Vorgaben als mittelbare Werbebeschränkungen

Series:

Albert Op den Camp

Abseits der Vorschriften des UWG zur Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten existieren im Rundfunk-, Presse- und Telemedienrecht ebenfalls gesetzliche Regelungen, deren Verletzung zum Vorliegen einer «verbotenen», da rechtswidrigen Werbung führen kann. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr von Wertungswidersprüchen in sich. Die Arbeit zeigt Wege zur Verschränkung der medienspezifischen Werbevorgaben mit denen des Wettbewerbsrechts auf. Zudem wird untersucht, ob die Werbe-AGB der Rundfunkveranstalter zu einer faktischen Ausweitung des Geltungsbereichs der medienspezifischen Vorgaben auf werbende Unternehmen führen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

6. Teil: Schlussbetrachtung

Extract

Im Folgenden werden die wesentlichen Arbeitsergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick hinsichtlich der zu erwartenden zukünftigen Entwicklung gegeben. 1. Kapitel: Ergebnis 1. Medienspezifisch wirkende Werbevorgaben sind im RStV, im JMStV, in den Landespressegesetzen sowie im TMG enthalten. Als Folge der diesen Gesetzen zugrundeliegenden unterschiedlichen Werbungsbegriffe werden z. T. bestimmte Werbeformen, wie beispielsweise unentgeltlich erbrachte Medienwerbung, Programmankündigungen, Werbemaßnahmen, bei denen weder das Medienunternehmen noch seine Beauftragten, sondern ein Drit- ter mit Werbeabsicht handeln oder die ideelle Werbung nicht erfasst. 2. Der Gesetzesbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG stellt grundsätzlich ein Einfallstor für eine Erstreckung der Wirkung der medienspezifischen Vor- gaben auf die werbenden Unternehmen dar. 3. Die Vorgaben der UGP-Richtlinie stehen einer Anwendung des Gesetzes- bruchtatbestandes in Fällen des Verstoßes gegen medienspezifische Vorga- ben nicht entgegen. Hinsichtlich der Tathandlung des Werbenden ist zu dif- ferenzieren. Die Ausgestaltung diverser medienspezifischer Vorgaben als Ordnungswidrigkeit führt dazu, dass in Ausnahmefällen auf Seiten der werbenden Unternehmen ein objektiver täterschaftlicher Verstoß gegen medienspezifische Vorgaben gegeben sein kann. Im Regelfall werden die Werbenden im Rahmen des Gesetzesbruchtatbestandes in objektiver Hin- sicht Teilnehmer an einem fremden Gesetzesbruch gemäß § 830 Abs. 2 BGB analog sein. 4. Die identifizierten medienspezifischen Vorgaben stellen allesamt „gesetzli- che Vorschriften“ i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Die im Rundfunkbereich sehr praxisrelevanten Gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienan- stalten können ebenso wie die Richtlinien der Werbewirtschaft nur im Rahmen der richterlichen Gesamtwürdigung berücksichtigt werden. Die medienspezifischen Werbevorgaben stellen keine Marktzutritts-, sondern Marktverhaltensregelungen dar...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.