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Telekommunikationsregulierung der nächsten Generation

Vorgaben für eine konsistente (Zugangs-)Regulierung von Next Generation Networks

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Christian Hinz

Die (Zugangs-)Regulierung der nächsten Generation behandelt die sich im Zuge der Modernisierung der Telekommunikationsnetze durch Glasfaserrollout stellenden Regulierungsfragen. Obwohl die aktuell getätigten Investitionen grundsätzlich unter den Bedingungen liberalisierter Märkte erfolgen, ist sektorspezifische Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), die in ihrer Zielsetzung deutlich über diejenige des allgemeinen Kartellrechts hinausgeht, weiterhin für effektiven Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation unverzichtbar. Neben aus dem Unions- und Verfassungsrecht folgenden allgemeinen Grundsätzen der sektorspezifischen Regulierung werden insbesondere die Implikationen des Modernisierungsprozesses für die Regulierung dargestellt und konkrete Handlungsoptionen der Bundesnetzagentur analysiert.

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6. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

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Im Folgenden soll der Blick auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine konsistente, also zwischen Verfassungsrecht und tatsächlichen Wettbe- werbsbedingungen abgestimmte (Zugangs-) Regulierung278 des Migrationspro- zesses zu NGN gerichtet werden. Diese verfassungsrechtlichen Rahmenbedin- gungen manifestieren sich zuvörderst in den (Wirtschafts-)Grundrechten und im Telekommunikationsverfassungsrecht des Art. 87f GG. Auf diese Grundrechte kann sich trotz staatlicher Beteiligung auch die DTAG berufen. Wird ihr Marktverhalten durch hoheitliche Lenkungsmaßnah- men beeinflusst (Regulierung), weist dies Anknüpfungspunkte279 mit der aus Art. 12 Abs. 1GG gewonnenen Wettbewerbsfreiheit sowie der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG auf. Im Folgenden wird dargestellt, dass es sich bei den Anknüpfungspunkten trotz Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der Entfaltung der Wettbewerbsfreiheit nur innerhalb der vorgegebenen Wettbewerbsbelange um Grundrechtseingriffe handelt.280 Gerechtfertigt werden die im Rahmen tele- kommunikationsrechtlicher Regulierung bewirkten Eingriffe nicht unter Rekurs auf kollidierende Grundrechte Dritter im Wege der praktischen Konkordanz, sondern durch das Telekommunikationsverfassungsrecht. Denn die wirtschaftli- che Betätigung der Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt ist zwar grundrechtlich garantiert, der grundrechtliche Schutz entfaltet sich aber nur vor ruinöser, staatlich geförderter Konkurrenz und erfasst nicht die erfolgreiche Marktteilnahme als solche. Zur Rechtfertigung regulatorischer Maßnahmen des Staates lassen sich Grundrechte der Wettbewerber weder in ihrer abwehrrechtli- chen Dimension, noch als Leistungs- und Teilhaberechte aktivieren. Im Ergeb- nis kommt als Anknüpfungspunkt der Rechtfertigung nur das Wettbewerbsgebot des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht. Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG verpflich- tet den Bund zur Herstellung und Gewährleistung eines auf...

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