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Telekommunikationsregulierung der nächsten Generation

Vorgaben für eine konsistente (Zugangs-)Regulierung von Next Generation Networks

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Christian Hinz

Die (Zugangs-)Regulierung der nächsten Generation behandelt die sich im Zuge der Modernisierung der Telekommunikationsnetze durch Glasfaserrollout stellenden Regulierungsfragen. Obwohl die aktuell getätigten Investitionen grundsätzlich unter den Bedingungen liberalisierter Märkte erfolgen, ist sektorspezifische Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), die in ihrer Zielsetzung deutlich über diejenige des allgemeinen Kartellrechts hinausgeht, weiterhin für effektiven Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation unverzichtbar. Neben aus dem Unions- und Verfassungsrecht folgenden allgemeinen Grundsätzen der sektorspezifischen Regulierung werden insbesondere die Implikationen des Modernisierungsprozesses für die Regulierung dargestellt und konkrete Handlungsoptionen der Bundesnetzagentur analysiert.

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8. Die (Zugangs-)Regulierung von NGN nach dem TKG

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Die ökonomischen Besonderheiten der Telekommunikation als netzgebundener Wirtschaftszweig haben zur Folge, dass die Telekommunikation nach ihrer Liberalisierung weder sofort dem freien Wettbewerb überantwortet, noch dem ex post wirkenden allgemeinen Wettbewerbsrecht unterstellt werden konnte.1188 Denn auch nach Wegfall der staatlichen Monopole bestimmte die DTAG wei- terhin die Märkte. Sie verfügte nicht nur über 100% Marktanteil, sondern als einziges Unternehmen auch über eine flächendeckende Netzinfrastruktur.1189 Dies stand nach internationalen Erfahrungen einer reinen Marktliberalisierung entgegen.1190 Vielmehr waren – in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Wett- bewerbsauftrages – ex ante wirkende, sektorspezifische Vorschriften nötig, um dem Wettbewerb in der Telekommunikation zur Entstehung zu verhelfen und ihn dauerhaft abzusichern.1191 Denn der Markt als Allokations- und Freiheitsmechanismus versagt im Be- reich der Telekommunikation als aus einem staatlichen Monopol herausgelöster, netzgebundener Wirtschaftszweig.1192 Es besteht ex ante Regulierungsbedarf, um diesem Marktversagen entgegenzuwirken.1193 Diese Regulierung erfolgt für den Telekommunikationssektor (ganz überwiegend) nach dem TKG1194, das in systematischer Hinsicht mit der Nennung des gesetzlichen Zweckes (§ 1 TKG) und der Festlegung der gesetzlichen Ziele (§ 2 TKG) beginnt. § 2 Abs. 3 TKG regelt die Anwendungsbereiche von allgemeinem und sektorspezifischem Kar- 1188 Vgl. Begründung zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP zum TKG, BT-Drs. 13/3609, S. 1 f.; Böni, N&R Beilage 1/2008, 1, 1. 1189 Vgl. BT-Drs. 13/3609, S. 33 f. 1190 BT-Drs. 13/3609, S. 33 f. 1191 Kurth, WiVerw 2010, S. 90 f.: „Insofern war es richtig, auch die großen monopolistisch geprägten Industriezweige für den Wettbewerb zu öffnen, wofür es...

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