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Whistleblowing in Deutschland und Großbritannien

Ein Vergleich anhand der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG

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Ulrich Beyer

Das Thema Whistleblowing ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Literatur und Rechtsprechung sowie der breiten Öffentlichkeit gerückt. Verantwortlich hierfür sind eine Reihe von Deutschland erschütternden Skandalen, wie das Zugunglück in Eschede, der Gammelfleischskandal oder die Schmiergeldaffäre bei Siemens. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in letzter Zeit viel über Whistleblowing geschrieben worden ist, sowohl aus juristischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Noch nicht eingehend untersucht wurde dabei eine der wenigen gesetzlichen Whistleblowingregelungen, die sich im deutschen Arbeitsschutzrecht finden lässt, nämlich der auf Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG zurückgehende § 17 Abs. 1 und 2 ArbSchG. Dem soll sich diese Arbeit widmen.

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E Whistleblowing im deutschen Recht

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I. Einleitung Nach der Darstellung der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG in Deutschland und Großbritannien soll nun eine Erläuterung der Whistleblowingregelungen außerhalb des Bereiches Arbeitsschutz erfolgen. Ohne zuviel vorwegzunehmen sei bereits hier angemerkt, dass die im Rahmen der Streitpunkte des § 17 Abs. 2 ArbSchG geäußerten Ansichten in erheblichem Maße von der allgemeinen Rechtslage des Whistleblowings beeinflusst werden. 1.) Gerichtliche Entwicklung Whistleblowing ist in Deutschland bereits seit Beginn der 30er Jahre Gegenstand des juristischen Diskurses. Damals, hatte das Reichsarbeitsgericht die Anzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber zu beurteilen143. 1959 gelangte der erste Fall vor das BAG144. Dennoch gibt es bis heute nur ganz vereinzelte gesetzliche Whistleblowerregelungen. Vielfach sahen sich die Gerichte daher gezwungen, auf die allgemeinen arbeitsvertraglichen Grundsätze zurückzugreifen und diese im Wege richterlicher Rechtsfortbildung näher zu konkretisieren. Im Laufe der Zeit hat sich dadurch ein Fallrecht entwickelt, welches eher für das britische Recht typisch ist. Dies ist auch der Grund, warum die Parteien eines Rechtsstreits wohl in keinem anderen Rechtsgebiet mit so vielen rechtlichen Unwägbarkeiten rechnen müssen, wie beim Whistleblowing. Ein Arbeitnehmer sollte daher eine hohe Risikobereitschaft mitbringen, wenn er über Missstände informieren will145. So ist es durchaus üblich, dass 143 RAG, Urteil vom 01.11.1930, RAGE 10, 464 ff. Der Arbeitnehmer hatte hier den Geschäftsführer der Beklagten wegen angeblichen Betrugs zum Nachteil der Kunden angezeigt. Die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung wurde trotz der Gutgläubigkeit des Klägers...

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