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Whistleblowing in Deutschland und Großbritannien

Ein Vergleich anhand der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG

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Ulrich Beyer

Das Thema Whistleblowing ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Literatur und Rechtsprechung sowie der breiten Öffentlichkeit gerückt. Verantwortlich hierfür sind eine Reihe von Deutschland erschütternden Skandalen, wie das Zugunglück in Eschede, der Gammelfleischskandal oder die Schmiergeldaffäre bei Siemens. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in letzter Zeit viel über Whistleblowing geschrieben worden ist, sowohl aus juristischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Noch nicht eingehend untersucht wurde dabei eine der wenigen gesetzlichen Whistleblowingregelungen, die sich im deutschen Arbeitsschutzrecht finden lässt, nämlich der auf Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG zurückgehende § 17 Abs. 1 und 2 ArbSchG. Dem soll sich diese Arbeit widmen.

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I Lösungsvorschläge zu den Problemen des § 17 Abs. 2 ArbSchG

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Einleitend sei angemerkt, dass im Rahmen der nun folgenden Diskussion derjenige Rechtszustand dargestellt wird, der aus Sicht des Verfassers für Deutschland wünschenswert und durch Gesetzesauslegung oder –änderung zu erreichen wäre. I. Das innerbetriebliche Vorverfahren Die bestehende Notwendigkeit der internen Anzeige ist ein viel diskutiertes Problem im Rahmen des § 17 Abs. 2 S. 1 ArbSchG914. Danach kann sich der Beschäftigte erst dann an die zuständige Behörde wenden, wenn der Arbeitgeber einer diesbezüglichen vorherigen Beschwerde nicht abgeholfen hat. Art. 11 Abs. 6 RL 89/391 EWG geht seinem Wortlaut nach von einem solchen Vorrang nicht aus. Interessant sind in diesem Zusammenhang daher vor allem drei Fragen. Erstens entspricht es grundsätzlich den europarechtlichen Vorgaben, wenn das Behördenanzeigerecht von einem innerbetrieblichen Vorverfahren abhängig gemacht wird? Wenn ja, wird zweitens auch dessen Ausgestaltung durch § 17 Abs. 2 S. 1 ArbSchG den europäischen Anforderungen, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz gerecht? Drittens falls dem nicht so ist, auf welchem Weg ließe sich die Europarechtskonformität herstellen? 1.) “Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken” Die Einführung des innerbetrieblichen Vorverfahrens in § 17 Abs. 2 S. 1 ArbSchG wird von der herrschenden Ansicht mit einem Verweis auf den Richtlinienwortlaut „gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken“ und dem damit verbundenen Spielraum, den der europäische Gesetzgeber den nationalen Mitgliedstaaten einräumte, begründet915. Dieser gebe den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das grundsätzlich bestehende 914 Siehe hierzu Abschnitt C II. 4.) a). 915 Statt vieler Wank, FS für Wlotzke,...

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