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Whistleblowing in Deutschland und Großbritannien

Ein Vergleich anhand der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG

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Ulrich Beyer

Das Thema Whistleblowing ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Literatur und Rechtsprechung sowie der breiten Öffentlichkeit gerückt. Verantwortlich hierfür sind eine Reihe von Deutschland erschütternden Skandalen, wie das Zugunglück in Eschede, der Gammelfleischskandal oder die Schmiergeldaffäre bei Siemens. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in letzter Zeit viel über Whistleblowing geschrieben worden ist, sowohl aus juristischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Noch nicht eingehend untersucht wurde dabei eine der wenigen gesetzlichen Whistleblowingregelungen, die sich im deutschen Arbeitsschutzrecht finden lässt, nämlich der auf Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG zurückgehende § 17 Abs. 1 und 2 ArbSchG. Dem soll sich diese Arbeit widmen.

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In Deutschland ist das Phänomen des Whistleblowings aufgrund verschiedener Skandale in letzter Zeit verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Whistleblower sind Arbeitnehmer, die auf von ihnen wahrgenommenes illegales oder auch nur moralisch verwerfliches Verhalten inner- oder außerbetrieblich aufmerksam machen. Die hiermit verbunden Folgen können vielfältiger Natur sein. Sie reichen von weniger offensichtlichen Vergeltungsmaßnahmen wie Mobbing bis zu arbeitsvertraglichen Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung. Trotz der weitreichenden Konsequenzen sind gesetzliche Regelungen in Deutschland selten. Selbst wenn sie existieren, so umfassen sie nur einen begrenzten Anzeigegegenstand, wie etwa der auf Art. 11 Abs. 1 S. 2 und Abs. 6 RL 89/391 EWG zurückgehende § 17 ArbSchG die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Dieser wurde bisher von der Literatur und Rechtsprechung kaum erörtert, obwohl er mit dem Schutz von Leben und Gesundheit ein herausragendes Rechtsgut zum Gegenstand hat. Demzufolge sind hier noch viele Probleme ungelöst. Eine maßgebliche Ausgestaltung der derzeitigen Whistleblowingrechtslage außerhalb von § 17 ArbSchG erfolgte durch die Gerichte, die mit der Problematik regelmäßig im Rahmen von Kündigungsschutzklagen befasst wurden. Grundsätzlich hat sich dabei die Überzeugung durchgesetzt, dass internes gegenüber dem externen Whistleblowing vorzuziehen ist. Abhängig davon, welches Gericht zu entscheiden hatte, wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Ausgehend von einer auf der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht basierenden Abwägung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen stellten beispielsweise das BVerfG und der BGH die Grundrechte der Arbeitnehmer und hier insbesondere Art. 5 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m....

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