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Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug

Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe

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Stephan Fehrentz

Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.

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Danksagung

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Die vorliegende Arbeit wurde im Sommer 2012 von der Fakultät für Rechtswis­ senschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim als Dissertation angenommen. Sie befindet sich grundsätzlich auf dem Stand der Abgabe im Frühjahr 2011. Darüber hinaus konnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Privatisierungen im hessischen Maßregelvollzug (zitierte Fundstelle: BVerfG, NJW 2012, 1563) noch Berücksichtigung finden. Danken möchte ich meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Thomas Puhl, für die stets vertrauensvolle Betreuung. Mein Dank gilt zudem Herrn Professor Dr. Eibe Riedel für die äußerst zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie für die Aufnahme in die vorliegende Schriftenreihe. Herrn Professor Dr. Rüdiger Wulf und Herrn Dr. Oliver Ratzel vom Justizmi­ nisterium Baden-Württemberg danke ich für die wertvollen und detaillierten Einblicke in den Ablauf des Modellversuchs zum EAStVollzG. Ich danke zudem Frau Marika Balogh-Hiatt, die die Arbeit mehr als einmal Korrektur gelesen hat. Valerie Schweppe, Niklas Anzlinger und Henrick Hambsch danke ich nicht nur für die Durchsicht der Arbeit, sondern vor allem für die vielen Kleinigkeiten, die gute Freunde eben ausmachen. Der größte Dank gebührt jedoch zweifellos zum einen meinen Eltern und meinem Bruder Thomas, die mir schon immer jede nur erdenkliche Unterstüt­ zung zukommen ließen. Ohne diese hätte die Arbeit gar nicht erst entstehen kön­ nen. Zum anderen meiner Freundin Frauke, deren Beistand, Ermutigung und Hil­ fe während des gesamten Promotionsvorhabens eine große Stütze für mich...

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