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Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug

Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe

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Stephan Fehrentz

Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.

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Erstes Kapitel: Grundlagen

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A. Einleitung Die teilweise private Wahrnehmung des Strafvollzugs ist im Ausland mittler­ weile zum Alltag geworden. Auch in Deutschland hielt die Diskussion um Pri­ vatisierungspotentiale auf diesem Gebiet Ende des letzten Jahrhunderts Einzug.1 Die Errichtung von Anstalten durch Private mit anschließender Vermietung oder Veräußerung an den Staat wird seit 1996 praktiziert,2 wirft jedoch allenfalls haushaltsrechtliche Probleme auf, sofern die Sicherheitsvorgaben erfüllt werden,3 und ist deshalb nicht Gegenstand der vorliegenden Betrachtung. Weitaus interes­ santer ist die Frage, ob die vollständige oder teilweise Ausführung des Vollzuges durch Private in Betracht kommt. Dabei sind zwei Aspekte strikt voneinander zu trennen. Einerseits die rechtspolitische Frage, inwieweit eine Privatisierung die­ ses Sektors wünschenswert ist. Andererseits die Herausarbeitung des rechtlichen Rahmens, der sich für solche Vorhaben aus den einschlägigen Artikeln des Grundgesetzes und den einfachgesetzlichen Normen ergibt. Beide Punkte sind gleichermaßen umstritten. Die Verwaltungspraxis hat die in der Literatur ge­ führte Diskussion indes teilweise überholt. Private werden mittlerweile in ver­ schiedensten Ausprägungen in die Durchführung des Strafvollzugs eingebunden. Dies reicht von punktuellen, vereinzelten Heranziehungen bis zum Betrieb gan­ zer teilprivatisierter Vollzugsanstalten. Die erste Anstalt in Deutschland wurde erst im Jahr 2005 teilprivatisiert. Der Bereich hat somit lediglich eine kurze praktische Entwicklungsphase durchlaufen. Die Umsetzung fand jedoch so gro­ ßen Anklang, dass weitere vergleichbare Anstalten folgten und in Planung sind, weshalb eine hohe praktische Relevanz besteht. Zusätzlich zu diesen im regulä­ ren Vollzug stattfindenden Maßnahmen wurde im Jahr 2009 in...

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