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Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug

Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe

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Stephan Fehrentz

Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.

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Drittes Kapitel: Elektronische Überwachung der Freiheitsstrafe - EAStVollzG

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Der Landtag Baden-Württembergs hat am 29. Juli 2009 das Gesetz über elektro­ nische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe (EAStVollzG)1192 verabschiedet und dadurch die Möglichkeit zum Einsatz der umgangssprachlich „Elektronische Fußfessel“ genannten Überwachungsmöglichkeit geschaffen.1193 Baden-Würt­ temberg ist, nachdem eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene 1999 im Bundes­ tag gescheitert war1194 und seit Mai 2000 ein entsprechendes Modell in Hessen für zu einer Bewährungsstrafe Verurteilte betrieben wird, erst das zweite Bun­ desland, das die Verwendung einer elektronischen Überwachung in der Praxis testet.1195 Es ist damit gleichzeitig das erste Bundesland, welches die elektroni­ sche Fußfessel im Strafvollzug einsetzt.1196 Relevant für diese Arbeit ist das EAStVollzG, da es die Einbindung Privater bei der Überwachung von Strafge­ fangenen vorsieht. A. Grundlagen I. Gründe für die Schaffung des EAStVollzG und Regelungsgehalt Der Gesetzentwurf für das EAStVollzG wurde von der Landesregierung einge­ bracht, um durch die Einbindung der elektronischen Aufsicht den Strafvollzug 1192 BW. LT-Drs. 14/4951, 1 ff. Geändert zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Fö­ deralismusreform im Justizvollzug, BW. LT-Drs. 14/5411, 80. 1193 Häufig wird auch die Bezeichnung Electronic Monitoring, kurz EM, also elektronische Über­ wachung genutzt: Ratzel/Wulf, FS 2010, 336 (336). 1194 Ratzel/Wulf, FS 2010, 336 (337). 1195 Die Länder Berlin und Bayern hatten die Einführung eines ähnlichen Systems erwogen,jedoch abgelehnt: BW. LT-PlPr. 14/72, 5188 (Abg. Sakellariou); Bericht des ständigen Ausschusses, BW. LT-Drs. 14/4901,2. 1196 Ratzel/Wulf, FS 2010, 336 (336 f.); http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/ 1259833/index.html...

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