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Das Erwerberkonzept

Arbeitsrechtliche Aspekte von Erwerberkonzepten bei der übertragenden Sanierung

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Falko Daub

Erwerber eines insolventen Betriebes machen eine Übernahme regelmäßig von der vorherigen Umsetzung ihrer eigenen Umstrukturierungsideen abhängig. Die Umsetzung derartiger Erwerberkonzepte durch den Insolvenzverwalter wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Probleme bereiten dabei vor allem vom Erwerber gewünschte Personalanpassungen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit und Grenzen von betriebsbedingten Kündigungen, die auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen werden. Insbesondere erarbeitet er einen praktikablen Ansatz für die Durchführung der Sozialauswahl und die Auswahl der zu berücksichtigenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

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I. Einleitung

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15 I. Einleitung Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgen über 90 % der erfolgreichen Re- strukturierungen auf Grundlage einer sog. übertragenden Sanierung.1 Bei einer übertragenden Sanierung werden die werthaltigen Aktiva eines Unternehmens auf einen Erwerber übertragen, wobei die Verbindlichkeiten (Passiva) bei dem insolventen Unternehmensträger verbleiben. D.h., es erfolgt eine Trennung des werthaltigen Unternehmens von seinem überschuldeten Unternehmensträger.2 Um das insolvente Unternehmen für einen potentiellen Erwerber „attraktiv“ zu machen, bedarf es regelmäßig einer Senkung der laufenden Kosten. Da die Personalkosten bei den meisten Unternehmen einen wesentlichen Teil der lau- fenden Kosten ausmachen, ist meist auch ein Personalabbau unvermeidbar, um eine übertragende Sanierung überhaupt zu ermöglichen.3 Hierbei ist es sinnvoll, die Vorstellungen eines potentiellen Erwerbers von der zukünftigen Organisation des insolventen Unternehmens bereits in die Übernahmeverhandlungen einflie- ßen zu lassen.4 Auf diese Weise kann der Insolvenzverwalter einen möglichst ho- hen Kaufpreis für das insolvente Unternehmen erzielen und für die Gläubiger des Insolvenzschuldners eine höhere Befriedigung erlangen. Von einer solchen kon- zertierten Aktion profitieren daher sowohl die Insolvenzgläubiger als auch der Erwerber. In der Praxis wird der Erwerb eines insolventen Unternehmens daher nicht selten von der vorherigen Durchführung bestimmter Umstrukturierungs- maßnahmen durch den Insolvenzverwalter nach den Vorgaben des Erwerbers abhängig gemacht. In diesem Fall spricht man von einem sog. Erwerberkonzept. Unter Hinweis auf die zahlreichen arbeitsrechtlichen Probleme wollten einige Autoren in der Literatur die Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Umstrukturierungen auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes bereits insgesamt ablehnen.5 Mit sei- ner Entscheidung...

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