Show Less

Das Erwerberkonzept

Arbeitsrechtliche Aspekte von Erwerberkonzepten bei der übertragenden Sanierung

Series:

Falko Daub

Erwerber eines insolventen Betriebes machen eine Übernahme regelmäßig von der vorherigen Umsetzung ihrer eigenen Umstrukturierungsideen abhängig. Die Umsetzung derartiger Erwerberkonzepte durch den Insolvenzverwalter wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Probleme bereiten dabei vor allem vom Erwerber gewünschte Personalanpassungen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit und Grenzen von betriebsbedingten Kündigungen, die auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen werden. Insbesondere erarbeitet er einen praktikablen Ansatz für die Durchführung der Sozialauswahl und die Auswahl der zu berücksichtigenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

II. Verstoß gegen § 613a BGB

Extract

23 II. Verstoß gegen § 613a BGB Das folgende Kapitel soll Aufschluss über den notwendigen Inhalt eines Erwer- berkonzeptes nach Maßgabe des § 613a BGB geben. Hierzu wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung des Insolvenzverwalters auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes gegen § 613a BGB verstößt. In der gebote- nen Kürze sollen hierzu zunächst Anwendbarkeit und Reichweite des § 613a BGB im Rahmen eines Insolvenzverfahrens dargestellt werden. Des Weiteren gilt es, die einzelnen Tatbestandsmerkmale daraufhin zu analysieren, ob diese eine Ein- schränkung in Bezug auf die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Insol- venzverwalter auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes enthalten. A. Anwendbarkeit und Reichweite von § 613a BGB in der Insolvenz Die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz war zwar auch noch lange nach dessen Einführung umstritten21, inzwischen ist diese aller- dings allgemein anerkannt. Der folgende Abschnitt soll daher lediglich eine kur- ze Übersicht zu dem Streit um Anwendbarkeit und Reichweite des § 613a BGB im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geben, um das heutige Verständnis des Regelungsgegenstandes dieser Norm näher zu beleuchten. 1. Europarechtliche Vorgaben Sofern es um die Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz geht, ist zu- nächst ein kurzer Blick auf das Europarecht notwendig. § 613a BGB wurde an- lässlich der Novellierung des BetrVG 1972 in das BGB aufgenommen und ent- sprach bereits damals weitgehend den Vorgaben der „Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unterneh- 21...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.