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Das Erwerberkonzept

Arbeitsrechtliche Aspekte von Erwerberkonzepten bei der übertragenden Sanierung

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Falko Daub

Erwerber eines insolventen Betriebes machen eine Übernahme regelmäßig von der vorherigen Umsetzung ihrer eigenen Umstrukturierungsideen abhängig. Die Umsetzung derartiger Erwerberkonzepte durch den Insolvenzverwalter wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Probleme bereiten dabei vor allem vom Erwerber gewünschte Personalanpassungen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit und Grenzen von betriebsbedingten Kündigungen, die auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen werden. Insbesondere erarbeitet er einen praktikablen Ansatz für die Durchführung der Sozialauswahl und die Auswahl der zu berücksichtigenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

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III. Der Kündigungsschutz des KSchG

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55 III. Der Kündigungsschutz des KSchG Das folgende Kapitel soll untersuchen, ob und inwiefern die zu den Anforderun- gen einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1 KSchG entwickelten Grund- sätze auf die spezielle Situation der Kündigung durch den Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes anzuwenden sind und welche Anpassungen gegebenenfalls vorgenommen werden müssen. Grundsätzlich geht die nachfol- gende Untersuchung dabei davon aus, dass § 1 KSchG in der Insolvenz uneinge- schränkt Anwendung findet.157 Für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes gelten daher keine Erleichterungen in Bezug auf den Kündigungsschutz der Arbeitnehmer. Um eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 KSchG rechtfertigen zu kön- nen, müssen sich aus dem Erwerberkonzept dringende betriebliche Erfordernis- se ergeben, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Ob und unter welchen Umständen dies der Fall ist, ist aufgrund der Nähe zum Betriebsübergang problematisch. Regelmäßig wird das Konzept eines Erwerbers nämlich vorsehen, dass der Insolvenzverwalter die notwendigen Kündigungen ausspricht und der Betrieb kurz darauf auf den Erwerber über- geht. Grundlage der Kündigungen sind dann die in dem Erwerberkonzept näher dargestellten Sanierungsmaßnahmen. Diese werden je nach Inhalt des Konzep- tes entweder noch vor dem Betriebsübergang vom Insolvenzverwalter oder erst nach dem Betriebsübergang vom Erwerber umgesetzt. Der Zeitpunkt der Um- setzung des Erwerberkonzeptes ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zum einen kann dies schlicht eine Frage des Geldes sein. Sofern für die Umsetzung...

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