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Das Erwerberkonzept

Arbeitsrechtliche Aspekte von Erwerberkonzepten bei der übertragenden Sanierung

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Falko Daub

Erwerber eines insolventen Betriebes machen eine Übernahme regelmäßig von der vorherigen Umsetzung ihrer eigenen Umstrukturierungsideen abhängig. Die Umsetzung derartiger Erwerberkonzepte durch den Insolvenzverwalter wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Probleme bereiten dabei vor allem vom Erwerber gewünschte Personalanpassungen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit und Grenzen von betriebsbedingten Kündigungen, die auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen werden. Insbesondere erarbeitet er einen praktikablen Ansatz für die Durchführung der Sozialauswahl und die Auswahl der zu berücksichtigenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

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IV. Insolvenzrechtliche Besonderheiten der übertragenden Sanierung auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes

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137 IV. Insolvenzrechtliche Besonderheiten der übertragenden Sanierung auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes Erfolgt die Umsetzung eines Erwerberkonzeptes im Rahmen eines Insolvenzver- fahrens durch den Insolvenzverwalter, so sind neben den Regelungen des § 613a BGB und des KSchG auch die Vorgaben des Insolvenzrechts zu berücksichti- gen. Diese beeinflussen an vielen Stellen die außerhalb der InsO bestehenden Regelungen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Das folgende Kapi- tel untersucht die insolvenzrechtlichen Besonderheiten, die bei Personalentschei- dungen auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes im Vorfeld einer übertragenden Sanierung zu beachten sind. A. Der Begriff „übertragende Sanierung“ Die InsO sieht als Mittel zur Gläubigerbefriedigung die Liquidation, die Fort- führung der Gesellschaft und die übertragende Sanierung vor. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgen über 90 % der erfolgreichen Restrukturierungen auf Grundlage einer übertragenden Sanierung.407 Sofern im allgemeinen Sprachgebrauch von der Sanierung eines insolventen Unternehmens die Rede ist, dann ist damit in erster Linie die „Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens“ gemeint, was aber keinesfalls gleichbedeutend mit dem Fortbestand des Unternehmensträgers ist.408 Bei einer übertragenden Sa- nierung trennt der Insolvenzverwalter das Unternehmen von dem Unternehmens- träger. Hierdurch wird eine „Sicherung des Weiterbestehens eines Unternehmens unter Zurücklassung seines Unternehmensträgers“ erreicht.409 Der Begriff der übertragenden Sanierung wurde durch Schmidt geprägt. Soweit ersichtlich be- nutzte dieser die Bezeichnung erstmalig in der juristischen Literatur und bezeich- nete damit die Übertragung der Aktivmasse eines insolventen Unternehmens auf einen gesunden Rechtsträger, der das insolvente „Unternehmen mit Anlage- und Umlaufvermögen zum Zerschlagungswert aus der Masse erwirbt.“410 Der Begriff...

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