Show Less

Das Erwerberkonzept

Arbeitsrechtliche Aspekte von Erwerberkonzepten bei der übertragenden Sanierung

Series:

Falko Daub

Erwerber eines insolventen Betriebes machen eine Übernahme regelmäßig von der vorherigen Umsetzung ihrer eigenen Umstrukturierungsideen abhängig. Die Umsetzung derartiger Erwerberkonzepte durch den Insolvenzverwalter wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Probleme bereiten dabei vor allem vom Erwerber gewünschte Personalanpassungen. Der Autor untersucht die Zulässigkeit und Grenzen von betriebsbedingten Kündigungen, die auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen werden. Insbesondere erarbeitet er einen praktikablen Ansatz für die Durchführung der Sozialauswahl und die Auswahl der zu berücksichtigenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

V. Ergebnisse

Extract

199 V. Ergebnisse Im Rahmen einer übertragenden Sanierung handelt es sich bei einem Erwer- berkonzept um ein unternehmerisches Sanierungskonzept des zukünftigen Be- triebserwerbers, welches (zumindest teilweise) bereits vor der übertragenden Sa- nierung durch den Insolvenzverwalter umgesetzt werden kann. Die vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass die Umsetzung eines solchen Erwerberkonzeptes – insbesondere eine Kündigung auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes – so- wohl mit § 613a BGB als auch den Anforderungen des KSchG sowie der InsO in Einklang zu bringen ist. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung können wie folgt zusammengefasst werden: 1. Die Regelung des § 128 Abs. 1 InsO beinhaltet keine gesetzliche Anerkennung von Kündigungen auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes.622 2. Der Umstand, dass die konzeptionelle Grundlage zur Kündigung von Mit- arbeitern des zu erwerbenden Betriebes von dem zukünftigen Erwerber stammt, ist für die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich unbeachtlich. 3. Die zur Druckkündigung entwickelten Grundsätze sind auf eine durch den Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes ausgesprochene Kündigung nicht übertragbar.623 4. Die Durchführbarkeit des Erwerberkonzeptes beim zu übertragenden Betrieb ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes.624 5. § 613a Abs. 4 BGB stellt ein eigenständiges Kündigungsverbot i.S.d. § 13 Abs. 3 KSchG dar, welches in der Insolvenz uneingeschränkt Anwendung findet.625 Für eine Kündigung, die ein Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Erwer- berkonzeptes ausspricht, gelten in Bezug auf § 613a BGB keine anderen An- forderungen als an eine Kündigung, die der Arbeitgeber außerhalb der Insol- venz ausspricht.626 6. Die K...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.