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Schutz vor Diskriminierung durch Privatpersonen im Straf-, Arbeits- und Zivilrecht

Darstellung des französischen Rechts mit Vergleich zum deutschen Recht vor dem Hintergrund der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben

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Brigitte Strauß

Das französische und das deutsche Antidiskriminierungsrecht sind entscheidend von den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geprägt. Anders als in Deutschland hat der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung in Frankreich eine lange Tradition, die sich unabhängig von den europäischen Vorgaben entwickelt hat. Die Autorin stellt in der Arbeit die Entwicklung der französischen Diskriminierungsverbote im Straf-, Arbeits- und Zivilrecht dar. Diesen stellt sie rechtsvergleichend die Regelungen des AGG gegenüber. Obwohl es in Frankreich in allen Rechtsgebieten umfassendere Diskriminierungsverbote gibt als in Deutschland, kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das Schutzniveau vor Diskriminierungen im Alltag sich in den untersuchten Ländern faktisch nicht wesentlich unterscheidet.

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II. Schutz vor Diskriminierung im französischen Recht

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A. Strafrechtliche Diskriminierungsverbote Die Arbeit beginnt mit der Darstellung des französischen Strafrechts, weil die Bekämpfung von Diskriminierungen dort die längste Tradition hat. Auch wenn im Laufe der Zeit arbeits- und zivilrechtliche Diskriminierungsverbote hinzuge- kommen sind, spielen die strafrechtlichen Verbote nach wie vor in der Praxis eine bedeutende Rolle. Der Code pénal stellt bestimmte Diskriminierungen im engeren Sinne36 unter Strafe (s. dazu u nter 1.) sowie (sexuelle) Belästigungen im Arbeitsleben, die in eigenen Straftatbeständen geregelt sind (s. dazu unter 2.). Weitere Straftatbestände zur Bekämpfung von Rassismus, Homophobie und Behindertenfeindlichkeit fin- den sich im Gesetz zur Pressefreiheit (Loi sur la liberté de la presse, im folgenden L. lib. presse, s. dazu unter 3.). Auch im Code du travail werden bestimmte dis- kriminierende Verhaltensweisen unter Strafe gestellt. Da die Strafnormen immer an das jeweilige arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot anknüpfen, werden sie jedoch im Rahmen der arbeitsrechtlichen Vorschriften dargestellt. 1. Diskriminierung a. Einführung des Diskriminierungsverbots in den Code pénal Durch das Gesetz Nr. 72-546 vom 1. Juli 1972 wurden erstmals Antidiskriminie- rungsvorschriften in das französische Strafgesetzbuch (Code pénal, C. pén.) einge- führt. Es handelte sich um zwei Artikel, Art. 187 und Art. 416 C. pén. (a.F.). Nach Art. 416 Abs. 1 machte sich jeder, der Waren oder Dienstleistungen anbot, straf- bar, wenn er den Vertragsschluss aufgrund der Herkunft oder der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit des Interessenten zu einer Ethnie, „Rasse“, Nation oder 36 D.h. im Wesentlichen unmittelbare Diskriminierungen, ohne...

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