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Schutz vor Diskriminierung durch Privatpersonen im Straf-, Arbeits- und Zivilrecht

Darstellung des französischen Rechts mit Vergleich zum deutschen Recht vor dem Hintergrund der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben

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Brigitte Strauß

Das französische und das deutsche Antidiskriminierungsrecht sind entscheidend von den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geprägt. Anders als in Deutschland hat der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung in Frankreich eine lange Tradition, die sich unabhängig von den europäischen Vorgaben entwickelt hat. Die Autorin stellt in der Arbeit die Entwicklung der französischen Diskriminierungsverbote im Straf-, Arbeits- und Zivilrecht dar. Diesen stellt sie rechtsvergleichend die Regelungen des AGG gegenüber. Obwohl es in Frankreich in allen Rechtsgebieten umfassendere Diskriminierungsverbote gibt als in Deutschland, kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das Schutzniveau vor Diskriminierungen im Alltag sich in den untersuchten Ländern faktisch nicht wesentlich unterscheidet.

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III. Vergleich zwischen deutschem und französischem Antidiskriminierungsrecht

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A. Überblick über die Rechtslage in Deutschland vor der Umsetzung der Antidiskriminierungs- richtlinien703 mit Vergleich zu Frankreich 1. Rechtslage in Deutschland Während es in Frankreich schon vor den zwingenden Vorgaben der EU einen ausgeprägten spezialgesetzlichen Schutz vor Diskriminierungen u.a. auch im Privatrechtsverkehr gab, musste in Deutschland auf diesem Gebiet in der Regel auf Generalklauseln zurückgegriffen werden. Spezialgesetzliche Regelungen gab es nur in einzelnen Gebieten. Vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge gibt es nach wie vor Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass bestimmte Güter oder Dienstleistungen jedermann unter gleichen Be- dingungen zur Verfügung stehen. So verpflichtet z.B. § 22 PersBefG Personen, die entgeltlich mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen, Linienbussen oder Taxis an- dere Personen befördern, unter bestimmten Voraussetzungen zur Beförderung.704 703 Als zwingende europäische Vorgaben werden hier die Antidiskriminierungsrichtlinien verstan- den, die nach der Einführung von Art. 13 EG a.F. (jetzt Art. 19 AEUV) verabschiedet wurden. Tatsächlich gab es im arbeitsrechtlichen Bereich zur Geschlechterdiskriminierung schon vorher europäische Richtlinien (insbesondere die Lohngleichheitsrichtlinie (s. Fn. 15) und die Gleich- behandlungsrichtlinie (s. Fn. 16)), die in Form des § 611a BGB (a.F.) in innerdeutsches Recht umgesetzt wurden. 704 Die Beförderungspflicht dient in erster Linie der Gewährleistung eines funktionierenden öffent- lichen Personennahverkehrs. Sie ist daher kein Diskriminierungsverbot im engeren Sinne. Tat- sächlich treten wohl die meisten Verstöße auf, weil Taxifahrer sich weigern, besonders kurze Strecken zu fahren, also in einem Bereich, der mit Diskriminierungen aufgrund der gängigen Diskriminierungsmerkmale nichts zu tun hat. Es...

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