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Schutz vor Diskriminierung durch Privatpersonen im Straf-, Arbeits- und Zivilrecht

Darstellung des französischen Rechts mit Vergleich zum deutschen Recht vor dem Hintergrund der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben

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Brigitte Strauß

Das französische und das deutsche Antidiskriminierungsrecht sind entscheidend von den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geprägt. Anders als in Deutschland hat der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung in Frankreich eine lange Tradition, die sich unabhängig von den europäischen Vorgaben entwickelt hat. Die Autorin stellt in der Arbeit die Entwicklung der französischen Diskriminierungsverbote im Straf-, Arbeits- und Zivilrecht dar. Diesen stellt sie rechtsvergleichend die Regelungen des AGG gegenüber. Obwohl es in Frankreich in allen Rechtsgebieten umfassendere Diskriminierungsverbote gibt als in Deutschland, kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das Schutzniveau vor Diskriminierungen im Alltag sich in den untersuchten Ländern faktisch nicht wesentlich unterscheidet.

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IV. Zusammenfassender Vergleich

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Die Antidiskriminierungsrichtlinien haben zweifellos sowohl das deutsche als auch das französische Recht erheblich beeinflusst. Da die Richtlinien Mindest- standards darstellen, die jeder Mitgliedstaat erfüllen muss, liegt es einerseits in der Natur der Sache, dass die heutige Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten aufweist. Andererseits lassen die Antidiskriminierungsrichtlinien den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum. Dieser führt zu Unterschieden in der Aus- gestaltung der Regelungen beider Länder. Die weitaus größeren Unterschiede dürften allerdings darauf zurückzuführen sein, dass Frankreich hinsichtlich der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf eine lange Tradition zurückblicken kann, die im Strafrecht wurzelt, während der Schutz vor Diskriminierung unter Privat- personen in Deutschland ein junges Rechtsgebiet ist, dessen Entwicklung erst durch die europäischen Vorgaben in Gang gekommen ist und das sich auf Ver- bote beschränkt, deren Verletzung nicht strafrechtlich sanktioniert wird. Im Folgenden werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der heutigen Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland und Frankreich dargestellt und an den europäischen Vorgaben gemessen. Dementsprechend werden gege- benenfalls auch die Lücken in der Umsetzung aufgezeigt, wobei wiederum Ge- meinsamkeiten und Unterschiede in den beiden Ländern zu verzeichnen sind. A. Gemeinsamkeiten Die heutige Antidiskriminierungsgesetzgebung weist in Deutschland und Frank- reich in Kernbereichen Gemeinsamkeiten auf, die im Folgenden zusammenge- fasst werden. 328 1. Diskriminierungsmerkmale und Anwendungsbereiche der Diskriminierungsverbote Einen wesentlichen Kernbereich der Gemeinsamkeiten stellen die acht Diskrimi- nierungsmerkmale dar, die in Deutschland und Frankreich im Arbeitsrecht und teilweise auch im allgemeinen Zivilrechtsverkehr verboten sind.979 Ausgangs- punkt hierfür ist Art. 19 AEUV (früher...

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