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Europarechtlicher Rahmen einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

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Christian Kniese

Als einer von wenigen EU- und OECD-Mitgliedstaaten hat Deutschland gegenwärtig keine Regelungen zur steuerlichen Förderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung. Dabei wäre die Einführung derartiger Regelungen sehr wünschenswert. In der Arbeit wird untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zu beachten sind. Der Autor arbeitet verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung heraus und unterzieht diese konkreten Ansätze sodann einer europarechtlichen Prüfung nach Maßgabe der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts.

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3. Kapitel: Ansätze einer steuerlichen Forschungsförderung

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73 3. Kapitel: Ansätze einer steuerlichen Forschungsförderung A. Neue Wege für eine F&E-Förderung in Deutsch- land – Standpunkte von Vertretern der Wissen- schaft, Politik und Wirtschaft I. Ansichten in Literatur und Wissenschaft In der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur sprechen sich zahlreiche Autoren für die Einführung von steuerlicher Forschungsförderung in Deutschland aus366, darunter auch die von der Forschungsunion Wirtschaft – Wissenschaft eingerichtete Arbeitsgruppe Steuerliche FuE-Förderung367, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung368 sowie die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)369. In ihrem Gutachten 2011 zu Forschung, In- novation und technologischer Leistungsfähigkeit mahnt die EFI an, dass die Ein- führung einer steuerlichen Forschungsförderung dringend auf die Agenda der Politik zurückkehren müsse.370 Die Expertenkommission ist der Auffassung, dass es „sehr bedauerlich“ und „für die Entwicklung des deutschen Innovations- systems überaus hinderlich“ sei, dass die von der Regierung im Koalitionsver- trag angekündigte steuerliche Forschungsförderung bislang nicht umgesetzt wurde.371 Die EFI spricht sich dafür aus, steuerliche F&E-Förderung in Form einer Steuergutschrift auszugestalten, welche vom Unternehmen in eine auszahl- bare Beihilfe umgewandelt werden kann – um auf diesem Wege auch Unter- nehmen zu unterstützen, deren Steuerschuld zu gering ist, um von einer Anrech- nung der F&E-Förderung profitieren zu können.372 Sollte das staatliche Budget nur eine begrenzte steuerliche Förderung von F&E zulassen, so sollten nach An- 366 Nach Kessler et al. (DB 2008, S. 1237) seien steuerliche Anreize...

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