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Seeräubereibekämpfung durch die Bundeswehr im Einklang mit dem Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der Seepiraterie außerhalb deutscher Seegebiete

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Leonard Koops

Das Ausmaß der Seeräuberei in manchen Seeregionen hat die Staatengemeinschaft dazu veranlasst, verstärkt militärische Mittel zu deren Bekämpfung einzusetzen. Dazu leistet auch Deutschland einen Beitrag. Besondere Aufmerksamkeit hat die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Operation der EU «Atalanta» am Horn von Afrika erregt. In rechtlicher Hinsicht wirft diese Verwendung der Streitkräfte schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung sich der Verfasser dieser Arbeit widmet. Es wird untersucht, inwieweit das Grundgesetz zu solchen Verwendungen der Streitkräfte ermächtigt und welche Anforderungen es an die Art und Weise eines solchen Einsatzes stellt. Konkret wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Streitkräfte hierbei an die Grundrechte gebunden sind.

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Dritter Abschnitt: Die Art und Weise des Einsatzes – Bindung an die Grundrechte

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Dritter Abschnitt: Die Art und Weise des Einsatzes – Bindung an die Grundrechte Nach Überprüfung der verfassungsrechtlichen Ermächtigung zum Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der Seeräuberei stellt sich die Frage nach den Anforderungen, die das Grundgesetz für die Art und Weise des konkreten Einsatzes bestimmt. Einer eingehenden Betrachtung bedarf dabei, ob und ge- gebenenfalls inwieweit die deutschen Streitkräfte bei der Durchführung des Einsatzes an die Grundrechte gebunden sind. Auch in diesem Abschnitt der Untersuchung soll von konkreten Szenarien ausgegangen werden, die sich bei der Bekämpfung der Seeräuberei typischerweise ergeben. Diese typischen Einzelmaßnahmen sollen auf ihre Grundrechtskonformität überprüft werden (dazu unter B.). Bevor eine solche einzelfallbezogene Betrachtung angestellt werden kann, bedarf es jedoch der grundsätzlichen Klärung, ob und inwieweit die Streitkräfte bei einem Tätigwerden außerhalb des Staatsgebiets der Bun- desrepublik Deutschland – insbesondere bei Gewaltanwendung gegenüber nicht-deutschen Staatsangehörigen493 – einer Grundrechtsbindung unterliegen (dazu unter A.). A. Die generelle Grundrechtsbindung der Streit- kräfte im Auslandseinsatz Es ist Gegenstand einer Kontroverse, ob und gegebenenfalls inwieweit die Streitkräfte bei Einsätzen im Ausland an die Grundrechte gebunden sind. Dis- kussionswürdig ist dies insbesondere, wenn durch Gewaltanwendungen im Rahmen eines solchen Auslandseinsatzes Eingriffe in die Rechte nicht- deutscher Staatsangehöriger erfolgen, die nach innerstaatlichen Maßstäben eine zu rechtfertigende Grundrechtsbeeinträchtigung darstellen würden. Ein- gehender setzen sich mit diesem Thema die Verfasser mehrerer Dissertatio- nen494 und Monographien495 auseinander. Auch in Habilitationsschriften wird 493...

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