Show Less

Seeräubereibekämpfung durch die Bundeswehr im Einklang mit dem Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der Seepiraterie außerhalb deutscher Seegebiete

Series:

Leonard Koops

Das Ausmaß der Seeräuberei in manchen Seeregionen hat die Staatengemeinschaft dazu veranlasst, verstärkt militärische Mittel zu deren Bekämpfung einzusetzen. Dazu leistet auch Deutschland einen Beitrag. Besondere Aufmerksamkeit hat die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Operation der EU «Atalanta» am Horn von Afrika erregt. In rechtlicher Hinsicht wirft diese Verwendung der Streitkräfte schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung sich der Verfasser dieser Arbeit widmet. Es wird untersucht, inwieweit das Grundgesetz zu solchen Verwendungen der Streitkräfte ermächtigt und welche Anforderungen es an die Art und Weise eines solchen Einsatzes stellt. Konkret wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Streitkräfte hierbei an die Grundrechte gebunden sind.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Schlussbetrachtung

Extract

Abschließend bleibt zu bewerten, ob es einer – vielfach geforderten – Reform der rechtlichen Grundlagen für Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte zur Bekämpfung der Seeräuberei bedarf. Als Grundlage für dieses Fazit sollen zunächst die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst werden. A. Zusammenfassung der Ergebnisse Zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Einsatzes der deutschen Streitkräfte zur Bekämpfung der Seeräuberei in nicht-deutschen Seegebieten ist zu differenzieren zwischen der grundgesetzlichen Ermächtigung sowie de- ren verfassungsimmanenten Schranken auf der einen Seite und den verfas- sungsrechtlichen Anforderungen an die Art und Weise der Durchführung auf der anderen Seite. I. Die Ermächtigung zum Einsatz Als Ermächtigungsgrundlagen für einen Streitkräfteeinsatz zur Seeräuberei- bekämpfung kommen nur Art. 87 a Abs. 1 S. 1 GG und Art. 24 Abs. 2 GG in Betracht. Art. 87 a Abs. 1 S. 1 GG ist die grundlegende Befugnisnorm zum Einsatz der Streitkräfte. Sie bestimmt den Auftrag der Streitkräfte und umreißt damit auch das Spektrum für verfassungskonforme bewaffnete Verwendungen. Ent- scheidendes Kriterium für die Verfassungsmäßigkeit eines Einsatzes ist damit dessen Zweck. Der Bund stellt die Streitkräfte nach Art. 87 a Abs. 1 S. 1 GG zur Verteidigung auf. Er darf sie damit auch zur Verteidigung einsetzen. Der Wortlaut der Norm legt ein funktionales Verständnis des Verteidigungsbe- griffs dergestalt nahe, bewaffnete Verwendungen der Streitkräfte mit defensi- vem Charakter, nämlich zur Abwehr eines Angriffs, zuzulassen. Nicht ent- nehmen lässt...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.