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Die Nachfrist im Leistungsstörungsrecht

Sarah Höffmann

Das Rechtsinstitut der Nachfristsetzung stellt die zentrale Voraussetzung im deutschen Leistungsstörungsrecht dar. Von ihm hängen im BGB grundsätzlich sämtliche sekundären Rechtsbehelfe ab. Die Entwicklung der Nachfristregelung orientierte sich stets an dem Ziel, die Position des Gläubigers bestmöglich zu stärken und ihn nicht durch unnötige formelle Zwänge einzuschränken. Dabei war mit der Nachfrist zugleich auch immer die Intention verbunden, den Bedürfnissen des Schuldners angemessen Rechnung zu tragen. Ob ein solcher Interessenausgleich nach der gegenwärtigen Rechtslage überhaupt noch besteht, ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit. Sie bietet eine umfassende Analyse des Instituts der Nachfrist in den §§ 281, 323 BGB. Die hierzu bestehenden Problem- und Diskussionsfelder werden umfassend dargelegt, kritisch untersucht und eigenen Lösungsvorschlägen, bspw. in Form von Novellierungsvorschlägen, zugeführt.

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§ 9 Richtlinienkonformität der Nachfristregelung

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215 § 9 Richtlinienkonformität der Nachfrist- regelung I. Die Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf- richtlinie 1999/44/EG Obwohl der Auslöser für die Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG1357 zu verorten ist,1358 wird die in diesem Zusammenhang geschaffene Nachfristregelung in § 323 I BGB in Litera- tur und Rechtsprechung überwiegend als nicht richtlinienkonform angesehen.1359 Im Fokus steht hierbei die Vorgabe der Richtlinie aus Art. 3 V Spiegelstrich 21360, welcher lautet: „Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen, (...) – wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe ge- schaffen hat (...)“. Zwar ist der Anwendungsbereich der Richtlinie allein auf Fälle von Verbrauchs- güterkäufen beschränkt; der deutsche Gesetzgeber entschied sich jedoch dafür, eine Neukodifikation des gesamten Kaufrechts nach dem Leitbild des Verbrauchsgüterkaufs vorzunehmen,1361 mithin die sich aus der Richtlinie erge- benden Vorgaben nicht als Sonderregeglung auf das Verbraucherrecht zu be- schränken, sondern als generell auf den Gewährleistungsfall anwendbares Recht in § 323 I BGB1362 festzulegen.1363 Es handelt sich hierbei um eine sogenannte „überschießende Umsetzung“ der Richtlinie,1364 weil das Schuldrechtsmoderni- sierungsgesetz sogar über die zwingenden Vorgaben der Richtlinie hinaus- 1357 Richtlinie 1999/EG vom 25.5.1999, AblEG Nr. L 171 vom 7.7.1999. 1358 Haas, BB 2001, 1313; Ernst/Gsell, ZIP 2001, 1389. 1359 Vergleiche Schürholz, (Fn. 259), 252, der mit einer Vielzahl von Nachweisen einen gu- ten Überblick über den Diskussionsstand in der Literatur bietet; Faust, Anmerkung zu BGH 12.8.2009, JZ 2010, 202. 1360 Richtlinie 1999/EG vom...

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