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Unlautere Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen

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Alexander Stief

Zum Schutz der Verbrauchergruppe der Kinder hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der RL 2005/29/EG § 3 Abs. 3, Anhang Nr. 28 UWG eingeführt. Damit wird eine Werbung für unzulässig erklärt, die eine an Kinder gerichtete unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen enthält. Der Autor untersucht im Schwerpunkt – nach einer Einführung in die Entstehung des Kinder- und Jugendschutzes vor unlauterer Werbung – die Auslegung der «unmittelbaren Aufforderung zum Kauf». Die Untersuchung erfolgt anhand rechtswissenschaftlicher Methodik mit besonderem Fokus auf praktische Beispiele und schließt mit einer Definition der Tatbestandsmerkmale. Dabei beachtet der Autor den europäischen Ursprung der Regelung anhand einer europarechtskonformen Auslegung.

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B. Entstehung und Entwicklung des Schutzes für Kinder und Jugendliche in Bezug auf Werbung

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I. Entstehung des Schutzes im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bis zur UWG-Novelle 2008 Die erste gesetzliche Bestimmung gegen unlauteren Wettbewerb wurde am 27.05.1896 im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom Reichstag beschlossen und trat am 01.07.1896 in Kraft.35 Aufgrund dessen Un- handlichkeit wegen der Einzelfallbestimmungen und fehlender Generalklausel wurde es bereits am 07.06.1909 vom ersten UWG abgelöst, welches am 01.10.1909 in Kraft trat.36 Unter dem Aspekt des Kinder- und Jugendschutzes gab es im Gesetz von 1896 und in dem Gesetz von 1909 keine spezielle Rege- lung.37 Die Zulässigkeit von Werbung wurde daher insbesondere nach der Gene- ralklausel § 1 UWG a.F. (i.d.F. vom 07.06.1909) beurteilt. Dieses Gesetz sollte in seinem Kernbereich beinahe einhundert Jahre Bestand haben. Durch die UWG-Novelle in 200438 wurde das UWG grundlegend reformiert und, wie anhand des Vorschlags39 zur damaligen UWG-Reform und der Be- gründung zum Gesetzesentwurf40 ersichtlich, an zu dieser Zeit bestehendes und geplantes Gemeinschaftsrecht angeglichen. 1. Die Generalklausel Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet waren, wurden bis 2004 nicht speziell geregelt. Vielmehr ergab sich bis 2004, ein Schutz für Kin- der und Jugendliche bzw. für alle Gruppen, die den angesprochenen Verkehrs- kreis der Wettbewerbshandlung41 darstellten, aus der Generalklausel des 35 RGBl. 1896, S. 145; Sosnitza, in MüKo-UWG, Bd. 1, Vor § 1, Rn. 8. 36 RGBl. 1909, S. 499; Sosnitza, in MüKo-UWG, Bd. 1, Vor § 1, Rn. 11. 37 Vgl. Eisenhardt, in WRP 1997, 283, 288. 38 BGBl. 2004 Teil I Nr. 32, vom 07.07.2004,...

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