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Unlautere Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen

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Alexander Stief

Zum Schutz der Verbrauchergruppe der Kinder hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der RL 2005/29/EG § 3 Abs. 3, Anhang Nr. 28 UWG eingeführt. Damit wird eine Werbung für unzulässig erklärt, die eine an Kinder gerichtete unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen enthält. Der Autor untersucht im Schwerpunkt – nach einer Einführung in die Entstehung des Kinder- und Jugendschutzes vor unlauterer Werbung – die Auslegung der «unmittelbaren Aufforderung zum Kauf». Die Untersuchung erfolgt anhand rechtswissenschaftlicher Methodik mit besonderem Fokus auf praktische Beispiele und schließt mit einer Definition der Tatbestandsmerkmale. Dabei beachtet der Autor den europäischen Ursprung der Regelung anhand einer europarechtskonformen Auslegung.

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F. Rechtsfolgenvorschlag

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Im Bereich der Rechtsfolgen sind die grundsätzlichen Ansprüche auf Beseiti- gung und Unterlassung (§ 8 Abs. 1 UWG) sowie auf Schadensersatz der in § 8 Abs. 3 UWG aufgeführten Anspruchsberechtigten klar geregelt. Interessieren soll hier der Gewinnabschöpfungsanspruch zugunsten des Bundeshaushalts gem. § 10 UWG. Dieser bestimmt in Abs. 1, wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hier- durch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsan- spruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Dem deutschen Gesetzgeber stand auch ein derartiger Gestaltungsspielraum zum Erlass bzw. zur Beibehaltung dieser Regelung zu.839 Art. 13 RL 2005/29/EG840 zu Folge legen die Mitgliedsstaaten die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind und treffen geeignete Maßnahmen, um ihre Durch- setzung sicherzustellen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Demnach hatte der deutsche Gesetzgeber auch im Rah- men der Umsetzung der RL 2005/29/EG eine Grundlage für den Gewinnab- schöpfungsanspruch als abschreckende Sanktion gegen Verstöße des UWG. Soll insbesondere der Kinderschutz, dem der europäische Gesetzgeber einen hohen Stellenwert einräumt841, effektiv geschützt werden, könnte meines Erach- tens nach eine Ergänzung des § 10 Abs. 1 UWG um einen zweiten Satz förder- lich sein, der das Tatbestandsmerkmal des vorsätzlichen Handelns betrifft und für bestimmte F...

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