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Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Eyke Sven Stegen

Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das Recht der Sicherungsgrundschuld führte zu Änderungen in einem Bereich, der bisher weitestgehend von Gesetzesänderungen verschont geblieben war. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl der daraus resultierenden Fragen und Probleme auseinander und zeigt Lösungswege auf. Darüber hinaus wird überprüft, durch welche Maßnahmen die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes minimiert werden können, bzw. inwieweit andere Kreditsicherungsmittel attraktiver geworden sind.

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Teil 4: Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Der Finanzausschuss führt in seiner Begründung zu § 1192 Abs. 1a BGB aus: „Da die Möglichkeit des gutgläubigen einredefreien Erwerbs der Grundschuld nach § 1192 Abs. 1, § 1157 S. 2 BGB für den Grundstückeigentümer zu einem Verlust seiner Einreden führt, ist es geboten, den gutgläubigen einredefreien Erwerb bei Sicherungsgrundschulden insoweit auszuschließen.“ Ob dies ausnahmslos durch die Neureglung des § 1192 Abs. 1a BGB ge- glückt ist, soll im Folgenden untersucht werden. A. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch die Einführung des § 1192 Abs. 1a BGB? Ein gutgläubig einredefreier Erwerb des Dritten trotz der Norm des § 1192 Abs. 1a BGB ist im Wesentlichen in zwei Fällen denkbar. Dies wäre zum einen die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld aufgrund eines nichtigen Sicherungs- vertrags, zum anderen wäre an die Konstellation zu denken, in dem der Siche- rungsgeber nicht mit dem Darlehensnehmer identisch ist. I. Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages In der bisherigen Darstellung ging es immer um die Fälle, in denen der Grund- stückseigentümer seinen Rückforderungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag, oder soweit der Gläubiger bereits aus der Grundschuld vorgeht, seine Einrede aus dem Sicherungsvertrag hat. Unbeachtet blieb der Fall, in dem sich der Rück- forderungsanspruch oder die Einrede des Eigentümers nicht aus dem Siche- rungsvertrag ergibt. So ein Anspruch kann sich aus dem Bereicherungsrecht er- geben, wenn der Sicherungsvertrag unwirksam ist. Der Sicherungsvertrag ist die causa für die Sicherungsgrundschuld. Ist der Sicherungsvertrag unwirksam, er- folgte die Bestellung...

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