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Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Eyke Sven Stegen

Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das Recht der Sicherungsgrundschuld führte zu Änderungen in einem Bereich, der bisher weitestgehend von Gesetzesänderungen verschont geblieben war. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl der daraus resultierenden Fragen und Probleme auseinander und zeigt Lösungswege auf. Darüber hinaus wird überprüft, durch welche Maßnahmen die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes minimiert werden können, bzw. inwieweit andere Kreditsicherungsmittel attraktiver geworden sind.

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Teil 5: Mögliche Folgen des § 1192 Abs. 1a BGB

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Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass die Einführung des § 1192 Abs. 1a BGB einen Durchbruch des Gutglaubenschutzes allein für die Siche- rungsgrundschuld erschaffen hat. Die Verkehrshypothek blieb davon unangetas- tet. Dahingehend ist an eine analoge Anwendung des § 1192 Abs. 1a BGB auf die Hypothek zu denken. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, ob die Entscheidung des BGH vom 30.03.2010 Auswirkungen auf das Hypotheken- recht hat. Im Anschluss hieran soll auf die möglichen tatsächlichen Auswirkungen der Regelung des § 1192 Abs. 1a BGB eingegangen werden. Dies im Hinblick dar- auf, ob es im Bereich der Kreditsicherung zu einem Wechsel des Sicherungs- rechts kommen könnte. A. Denkbare rechtliche Auswirkungen Da der Gesetzgeber alleine eine Regelung für die Sicherungsgrundschuld ge- schaffen hat und die Verkehrshypothek unangetastet blieb, stellt sich die Frage, ob sich diese Regelung auch auf die Hypothek auswirken könnte. I. Analoge Anwendung des § 1192 Abs. 1a BGB auf die Hypothek Das Risikobegrenzungsgesetz soll den Eigentümer vor den Risiken der Abtre- tung und einem daraus möglichen gutgläubigen Erwerb der Sicherheit schützen. Durch die Einführung des § 1192 Abs. 1a BGB hat der Gesetzgeber den gut- gläubigen Erwerb bei der Sicherungsgrundschuld nahezu ausgeschlossen. Bei der Hypothek hingegen ist ein gutgläubiger Erwerb weiterhin möglich. Ob der Gesetzgeber die Hypothekenvorschriften bewusst unangetastet gelassen hat oder ob er schlichtweg kein Bedürfnis für eine Regelung im Hypothekenbereich ge- sehen hat, weil die Hypothek fast komplett von der Sicherungsgrundschuld ver- drängt...

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