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Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Eyke Sven Stegen

Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das Recht der Sicherungsgrundschuld führte zu Änderungen in einem Bereich, der bisher weitestgehend von Gesetzesänderungen verschont geblieben war. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl der daraus resultierenden Fragen und Probleme auseinander und zeigt Lösungswege auf. Darüber hinaus wird überprüft, durch welche Maßnahmen die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes minimiert werden können, bzw. inwieweit andere Kreditsicherungsmittel attraktiver geworden sind.

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Teil 6: Andere Lösungsmöglichkeiten im Vergleich zu § 1192 Abs. 1a BGB

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146 Teil 6: Andere Lösungsmöglichkeiten im Ver- gleich zu § 1192 Abs. 1a BGB Der Gesetzgeber hat sich gegen eine grundsätzliche Reform und für einen Ein- griff allein im Recht der Grundschuld entschieden. Dies geschah ungeachtet dessen, dass die Gefahr eines gutgläubigen isolierten Erwerbs der Grundschuld aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen des Veräußerers sowohl gegenüber dem Kreditnehmer als auch dem Erwerber der Grundschuld als gering einzustu- fen gewesen ist. Die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen und möglichen Reaktionen wurden bereits dargestellt. Die Regelung des § 1192 Abs. 1a BGB ist nicht sonderlich geglückt. Sie birgt viele Unklarheiten und Widersprüchlich- keiten, darüber hinaus besteht durch die Bestellung einer abstrahierten Hypothek die Möglichkeit, die Wirkungen des § 1192 Abs. 1a BGB zu vermeiden. Aber wie hätte eine Neureglung aussehen müssen, wenn eine Eingriff als notwendig erachtet wird. Dies soll im Hinblick darauf untersucht werden, ob es überhaupt eine vorzugswürdigere Regelung gegenüber den Änderungen des Risikobegren- zungsgesetzes gibt und ob eine Korrektur der Gesetzgebung sinnvoll wäre. Eine Neureglung sollte bestenfalls in das System der Grundpfandrechte passen und die vermeintliche Gefahr des gutgläubigen Erwerbs minimieren bzw. verhin- dern. A. Andere Reformvorschläge Die Regelungen des Risikobegrenzungsgesetzes basieren im Bereich der Grund- schuld im Wesentlichen auf dem Bayerischen Entwurf eines Gesetzes zur Be- grenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz).513 Der Bayerische Vorschlag zu einem § 1192 Abs. 2 BGB ist bis auf die Legaldefiniti- on der Sicherungsgrundschuld mit dem § 1192...

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