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Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Eyke Sven Stegen

Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das Recht der Sicherungsgrundschuld führte zu Änderungen in einem Bereich, der bisher weitestgehend von Gesetzesänderungen verschont geblieben war. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl der daraus resultierenden Fragen und Probleme auseinander und zeigt Lösungswege auf. Darüber hinaus wird überprüft, durch welche Maßnahmen die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes minimiert werden können, bzw. inwieweit andere Kreditsicherungsmittel attraktiver geworden sind.

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Teil 7: Ergebnisse der Arbeit und Ausblick

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Die Abtretung eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehens ist wirksam. Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob die Abtretung durch ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut erfolgt oder ob die Abtretung an eine Nichtbank erfolgt. Auf die Wirksamkeit hat es keinen Einfluss ob es sich um einen notleidenden oder nicht notleidenden Kredit handelt. Die Abtretung einer Sicherungsgrundschuld ist un- abhängig von dem Eintritt des Erwerbers in den Sicherungsvertrag wirksam. Das Grundschuldkapital darf erst nach Fälligkeit des Darlehens gekündigt werden. Eine vorherige Kündigung führt zu einer Einrede aus dem Sicherungs- vertrag gegen die Verwertung der Grundschuld. Diese Einrede kann im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend gemacht werden. Die Regelung des § 1193 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB hat nur Auswirkungen auf die Fälligkeit des Grundschuldkapitals. Grundschuldzinsen und einmalige Neben- leistungen werden davon nicht erfasst. Ein gutgläubiger Erwerb trotz des § 1192 Abs. 1a BGB ist weiterhin in den Fällen möglich, in denen der Sicherungsvertrag unwirksam ist und der Eigentü- mer mit dem Kreditnehmer nicht identisch ist. Findet § 1192 Abs. 1a BGB An- wendung, muss der Erwerber einer Sicherungsgrundschuld nicht in den Siche- rungsvertrag eintreten um aus der Unterwerfungserklärung vorzugehen. Bei einer Isolierung von Grundschuld und Forderung durch Übertragung auf verschiedene Gläubiger sind beide Ansprüche in ihrer Durchsetzbarkeit ge- hemmt. Eine Korrektur dieses Ergebnisses über § 242 BGB findet nicht statt. Die neuen Gläubiger sind zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf den Zeden- ten verwiesen. Eine analoge Anwendung des § 1192 Abs. 1a BGB...

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