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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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4 Grundfreiheiten als Schranken des nationalen Tarifrechts

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4.1 Zielkonflikt zwischen ökonomischer Freiheit und sozialen Rechten 4.1.1 Umfangreicher Schutz wirtschaftlicher Tätigkeiten im Unionsrecht Programmatisch verkündet Art. 26 Abs. 2 AEUV einen Binnenmarkt, der den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleis- tet.287 Zur Schaffung dieses gemeinsamen Markts finden sich im AEUV die Grundfreiheiten.288 Als prägende Säulen der unionsrechtlichen Wirtschaftsver- fassung289 schaffen sie die Grundlage für eine Wirtschafts- und Währungsunion und räumen den Wirtschaftsverkehr behindernde Regelungen aus dem Weg.290 Die Warenverkehrsfreiheit bezieht sich in erster Linie auf die grenzüberschrei- tende Mobilität von Produkten.291 Damit sind körperliche oder sonst handelbare Gegenstände gemeint.292 Die Waren müssen dabei nach Art. 28 Abs. 2 AEUV aus der Gemeinschaft stammen oder sich im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden. Garantiert wird sowohl nach Art. 34 AEUV die Einfuhr als auch ge- mäß Art. 35 AEUV die Ausfuhr. Die Freiheit des Personenverkehrs teilt sich in die Garantie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV) und die Nie- derlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV). Diese ist einschlägig, wenn Unionsbürger (Art. 20 AEUV) oder, hinsichtlich der Niederlassung, auch Gesellschaften (Art. 54 AEUV) mit der Intention einer wirtschaftlichen Betätigung in einen anderen Mitgliedstaat umsiedeln möchten.293 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hingegen gewährt etwa das Recht, sich um Stellen in anderen Mitgliedstaaten zu bewer- 287 Ohler, JA 2006, 839. 288 Dieser Begriff findet sich zwar nicht explizit im Primärrecht, jedoch hat sich dieser im deutschsprachigen Schrifttum mittlerweile etabliert, vgl. dazu und zu...

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