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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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9 Auf dem Weg zu einem Europäischen Tarifrecht

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9.1 Fragestellungen an ein Europäisches Tarifrecht Die Entscheidungen des EuGH sind geradezu symptomatisch für die Rechtsent- wicklung in der Europäischen Union. Grundsätzlich besitzt die Union keine Kompetenz zur Regelung des Arbeitsentgelts sowie des Koalitions- und Streik- rechts, womit die Verantwortung für das kollektive Arbeitsrecht weiterhin bei den Mitgliedstaaten verbleibt.1028 Jedoch zeigen die Entscheidungen des EuGH, dass das Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht vom Unionsrecht unweigerlich tangiert wird. Bildlich gesprochen macht das Unionsrecht an den Grenzen der Mitgliedstaaten nicht Halt. Der Vorrang des Unionsrechts impliziert geradezu, dass sich im Rahmen seiner Anwendbarkeit letztlich kein Rechtsgebiet dessen Einwirkungen entziehen kann. Das gemeinsame Element der EuGH- Entscheidungen zum Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht bilden daher Kon- flikte, die sich aus den Unterschieden im Lohnniveau zwischen den Mitglied- staaten und den daraus resultierenden Möglichkeiten zur Lohnunterbietung er- geben.1029 Diese internen Asymmetrien zwischen der Marktintegration auf sup- ranationaler und der sozialen Sicherung auf nationaler Ebene tragen zunehmend die Gefahr einer ablehnenden Haltung gegenüber der Marktöffnung in sich.1030 Ein einheitlicher Binnenmarkt mit uneinheitlichen Rahmenbedingungen schafft somit zwangsläufig Konflikte zwischen freiem Wettbewerb und dem Schutz vor Lohnkonkurrenz. Europäisches Tarifrecht als Materie sui generis existiert freilich nicht, den- noch lassen sich aus der Rechtsprechung unübersehbare Tendenzen in diese Richtung ableiten. Diese gilt es zu systematisieren, auf ihre Überzeugungskraft hin zu untersuchen und Wege zur Lösung von Konflikten aufzuzeigen. Sowohl dem nationalen Gesetzgeber als auch den Gewerkschaften als zentrale Akteure im Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht vermag das Unionsrecht Grenzen zu setzen. Dabei...

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