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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Zweiter Teil: Kreditwesengesetz von 1934

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A. Entwicklung des Kreditwesens und erste bankaufsichtliche Bestre- bungen Bestrebungen einer Regelung des Kreditwesens und damit einhergehend einer Aufsicht über die Banken und das Kreditwesen gehen auf das neunzehnte Jahr- hundert zurück. So kamen solche Ideen bereits 1874, also drei Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 in den Beratungen zu dem spä- teren Bankgesetz vom 14. März 18757 auf, durch das die Deutsche Reichsbank gegründet wurde.8 In diesem Rahmen wurde erstmals eine allgemeine staatliche Aufsicht über die Banken gefordert.9 Dem diesbezüglichen Antrag wurde aller- dings aufgrund der im Jahre 1869 erlassenen Gewerbeordnung und dem damit einhergehenden Grundsatz der Gewerbefreiheit nicht stattgegeben.10 Auch der Zusammenbruch einiger Bankinstitute zum Ende des neunzehnten Jahrhunderts führte zunächst zu keinem anderen Ergebnis.11 Weitere bedeutende Entwicklungen ergaben sich im Depositenwesen. Im Zu- sammenhang mit den Beratungen zum späteren Börsengesetz von 189612 und dem späteren Depotgesetz von 189613 erfolgte ein Gesetzesentwurf zur Rege- lung des Depositenbankwesens.14 Doch auch dieser Entwurf, der insbesondere eine vierteljährliche Bilanzpublizität mit speziellen Mindestangaben vorsah, wurde nicht umgesetzt.15 Lediglich im Bereich der Hypothekenbanken kam es durch das Hypotheken- bankgesetz vom 13. Juli 189916 neben Bestimmungen zu Geschäftsbeschrän- kungen, Zulassungsbedingungen und Sicherheitsbestimmungen zu der Normie- rung einer Staatsaufsicht.17 Ansonsten unterlagen noch die Sparkassen einer 7 RGBl. I S. 177. 8 Fischer in Boos/Fischer, 3. Auflage, Einführung, Rn. 1; Mayer, S. 9; Szagunn/Neumann, 2. Auflage, Einleitung, S. 32. 9 Szagunn/Neumann, 2. Auflage, Einleitung, S. 32....

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