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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Dritter Teil: Kreditwesengesetz zwischen 1945 bis 1949 und die Gründungder Bank deutscher Länder

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27 Dritter Teil: Kreditwesengesetz zwischen 1945 bis 1949 und die Grün- dung der Bank deutscher Länder Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 und dem Zusammenbruch des deutschen Staates existierte aufgrund des Wegfalls des Reichswirtschaftsminis- teriums und des Reichsbankdirektoriums zunächst keine zentrale Aufsicht über die Kreditinstitute.80 „In den drei westlichen Besatzungszonen“81 wurden die materiellen Normen des KWG 193982 aber grundsätzlich weiter angewandt.83 Die ehemaligen bankaufsichtlichen Aufgaben des Reichswirtschaftsministers wurden nach dem Wegfall der Zentralinstanzen nun durch die zuständigen Lan- desminister wahrgenommen.84 Dies waren die Finanzminister bzw. Senatoren und die Wirtschaftsminister.85 Die Militärregierungen waren allerdings darauf bedacht, dass der jeweilige Finanzminister die Aufsicht über die Kreditinstitute übernahm.86 So bestimmte Art. II des Gesetzes Nr. 57 des amerikanischen Kontrollgebiets zur Dezentralisierung der Banken87: „Alle Banken in einem Lande unterstehen 80 Sitzung des Ausschusses „Finanz- und Kreditwesen“ am 25.9.1947, BA Koblenz Z 1/707, Blatt Nr. 134. 81 In der sowjetischen Besatzungszone galt das KWG in einigen Ländern weiterhin fort. Zuvor war allerdings erlassen worden, alle Kreditinstitute zu schließen, um die darauf folgende Verstaatlichung des Bankensystems einzuleiten. Mit der Gründung der DDR war eine Bankenaufsicht im ursprünglichen Sinne nicht mehr notwendig, da „das Ban- kensystem weitgehend in die Staatswirtschaft integriert war und den Weisungen der Staatsbank der DDR unterstand“; Fischer in Boos/Fischer, 3. Auflage, Einführung, Rn. 9, 10. Insgesamt ist festzustellen, dass die sowjetische Besatzungsmacht hinsichtlich ihrer Verwaltungszone aufgrund des angestrebten Wirtschaftskonzeptes andere Ziele verfolgte; Distel, S. 118. 82 Diese Abkürzung...

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