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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Vierter Teil: Erste Entwürfe zur Reform des Kreditwesengesetzes (1950 bis 1954)

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Die aus dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches resultierenden veränderten politischen, staatsrechtlichen und ökonomischen Verhältnisse bedingten eine Reform des Kreditwesengesetzes.122 Verstärkt wurde dieses Bedürfnis durch un- klare Kompetenzabgrenzungen von oberster Landesbehörde und den Zentral- banken der Länder, später der Deutschen Bundesbank, durch die Unübersicht- lichkeit der Gesetzeslage infolge vieler Durchführungs- und Ergänzungsvor- schriften sowie durch Zweifel an der Fortgeltung verschiedener Vorschriften des KWG 1939.123 Diesbezüglich sollte ein im Jahre 1948 bei der Bank deutscher Länder eingerich- teter Arbeitsstab, „dem unter dem Vorsitz des Präsidenten des Direktoriums der Bank deutscher Länder je drei Vertreter der Landeszentralbanken und der Bank- aufsichtsbehörden angehörten“, eine Neufassung Kreditwesengesetzes entwer- fen.124 Die ersten Entwürfe hinsichtlich einer Gesetzesnovellierung entstanden ab dem Jahre 1949 von Seiten der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des privaten Bankgewerbes, der Bank deutscher Länder sowie des hessischen Finanzministe- riums. A. Entwurf der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des privaten Bank- gewerbes von Dezember 1950 Im Dezember 1950 unterbreitete die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des pri- vaten Bankgewerbes einen Entwurf eines Bundesgesetzes über das Kreditwe- sen125 (KWG-Entwurf 1950). Die §§ 3 bis 8 enthielten Vorschriften zu dem Ab- schnitt „Träger der Aufsicht“. Die Frage der Aufsicht über die Kreditinstitute war in diesem Entwurf in § 3 geregelt. Dieser unterstellte in Absatz 1 „sämtliche inländische Kreditinstitute und ihre Zweigstellen sowie die Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute im Inland“ der Aufsicht eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. In Absatz 2 wurde...

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