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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Siebenter Teil: Gesetzesinitiativen des Landes Baden-Württemberg (1958)

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A. Entwurf eines Gesetzes über Zinsen, Gebühren und Wettbewerb im Kreditgewerbe vom 29. April 1958 des Landes Baden-Württemberg Nachdem die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes, u.a. eine rechtliche Klärung des sachli- chen Inhalts und der Zuständigkeitsregelung des § 36 KWG 1939 herbeizufüh- ren, gescheitert war,259 ergriffen nun die Länder die Initiative. So brachte das Land Baden-Württemberg am 29. April 1958 beim Bundesrat einen Entwurf ei- nes Gesetzes über Zinsen, Gebühren und Wettbewerb im Kreditgewerbe260 ein. Der Entwurf, der in Form von vier Paragraphen erfolgte, sah grundsätzlich keine Veränderungen im Hinblick auf das Kreditwesengesetz vor und ging von den fortbestehenden Zuständigkeiten der Landesbehörden aus. Als Ausnahme galt allerdings die aus § 36 KWG 1939261 resultierende rechtsetzende Befugnis, Be- stimmungen über die Geschäftsbedingungen, vornehmlich über die Zins- und Provisionssätze sowie über den Wettbewerb als allgemein verbindlich zu erklä- ren. Diese sollte auf den Bundesminister für Wirtschaft und damit den Bund übergehen, um eine zentral und einheitliche erfolgende Kompetenz zur Recht- setzung zu gewährleisten.262 Denn diese Befugnis, die einen „Teil der Wirt- schafts- und Währungspolitik“ darstelle, korrespondiere nicht mit den polizei- gewerblichen Aufgaben der Bankenaufsichtsbehörden.263 Darüber hinaus habe die genannte Befugnis, die nur bundeseinheitlich ausgeführt werden könne, die praktische Konsequenz, „dass die Mehrheit der Länder“ entscheide, „welches Recht jedes Land zu setzen hat“.264 Dies stelle einen „staatsrechtlich unhaltbaren Zustand“ dar und berge damit verfassungsrechtliche Unsicherheiten.265 Insbe-...

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