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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Achter Teil: Entstehungsgeschichte des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961

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A. Erster bis fünfter Referentenentwurf eines Gesetzes über das Kredit- wesen des Bundesministeriums für Wirtschaft im Jahre 1958 Die Arbeiten an einer Novellierung des Kreditwesengesetzes wurden Anfang 1958 seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft wieder aufgegriffen. So entstanden im Verlauf des Jahres 1958 insgesamt fünf Referentenentwürfe vom 18. Januar, 10. Juni, 31. Oktober, 5. Dezember und 31. Dezember. Alle Entwürfe spiegelten die Intention der Bundesregierung wider, eine Neuor- ganisation der Bankenaufsicht mittels eines Bundesaufsichtsamtes für das Kre- ditwesen zu erzielen. Eine zentral ausgerichtete Aufsicht über die Kreditinstitute sollte geschaffen werden. Im 1. Referentenentwurf292 vom 18. Januar 1958 und 2. Referentenentwurf vom 10. Juni 1958293 normierten die §§ 5 bis 7 Bestimmungen zu einem Bundesauf- sichtsamt für das Kreditwesen. Dieses Amt sollte als selbständige Bundesober- behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers fungieren und sei- nen Sitz bei der Deutschen Bundesbank haben (§ 5 Abs. 1). Die Wahl des Sitzes in Frankfurt am Main sollte eine optimale Zusammenarbeit der beiden Einrich- tungen gewährleisten. Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes waren in § 6 geregelt. Nach Absatz 1 Satz 1 oblag ihm die Durchführung der Aufsicht über die Kreditinstitute nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Diese Aufsicht sollte sich nach Satz 2 auch darauf erstrecken, dass die Kreditinstitute die für sie geltenden Vorschriften an- derer Gesetze befolgten. In Absatz 2 Satz 1 wurde ferner bestimmt, dass das Bundesaufsichtsamt für „die Sicherheit der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögenswerte“ sowie für die ordnungsgemäße Durchführung s...

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