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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Neunter Teil: Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961

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Am 10. Juli 1961726 wurde das Gesetz über das Kreditwesen verkündet und trat am 1. Januar 1962 in Kraft. Die Novellierung von 1961 war in sechs Abschnitte unterteilt und umfasste 65 Paragraphen. Der erste Abschnitt „allgemeine Vorschriften“ enthielt Regelungen zu den erfassten Kreditinstituten (§§ 1 bis 4) sowie zum Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (§§ 5 bis 9). Im Zusammenhang mit der Normierung des Bundesaufsichtsamtes ist anzumer- ken, dass hierin das zentrale Grundsatzproblem des Kreditwesengesetzes zu se- hen war, nämlich die Frage der Organisation der Aufsicht über die Kreditinstitu- te. Das Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 normierte, im Gegensatz zu der vorher bestehenden regionalen Aufsicht durch die Länderbehörden, eine zentral organisierte Aufsicht. So wurde das Bundesaufsichtsamt „als eine selb- ständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft errichtet“ und hatte seinen Sitz in Berlin. Der zweite Abschnitt „Vorschriften für die Kreditinstitute“ umfasste einige der wichtigsten Vorschriften des Gesetzes. Hier waren Eigenkapital- und Liquidi- tätsvorschriften (§§ 10 bis 12), Vorschriften zum Kreditgeschäft (§§ 13 bis 20), zum Sparverkehr (§§ 22 und 22), zu Zinsen, Provisionen und Werbung (§ 23) sowie zu besonderen Pflichten der Kreditinstitute (§§ 24 bis 26) festgelegt. Schließlich wurden noch Normen zur Prüfung des Jahresabschlusses und zur Depotprüfung (§§ 27 bis 30) sowie zu Freistellungsmöglichkeiten für die Kredit- institute (§ 31) bestimmt. Der dritte Abschnitt „Vorschriften über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute“ umfasste Normen zur Zulassung zum Geschäftsbetrieb (§§ 32 bis 38), zum Schutz der Bezeichnungen „Bank“ und „Sparkasse...

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