Show Less

Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

Series:

Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Zwölfter Teil: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (1. Januar 1962)

Extract

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wurde mit Inkrafttreten des KWG 1961 „als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesmi- nisters für Wirtschaft“ i.S.d. § 5 Abs. 1 am 1. Januar 1962 in Berlin1408 einge- richtet.1409 Durch die Etablierung büßten die zuvor „zuständigen Bankaufsichtsbehörden der Länder“ ihre Kompetenzen ein und das Bundesaufsichtsamt stellte die „ein- zige allgemeine Bankaufsichtsbehörde der Bundesrepublik“ dar.1410 Im KWG 1961 fanden sich Bestimmungen zum Bundesaufsichtsamt vor allem in den §§ 5 bis 9. Die Organisation des Aufsichtsamtes war in § 5 geregelt, seine Aufgaben bestimmten sich nach § 6 und die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundes- bank bzw. mit anderen Stellen richtete sich nach § 7 und § 8. Schließlich be- gründete § 9 eine Schweigepflicht für alle mit dem Bundesaufsichtsamt im Zu- sammenhang stehenden Personen. Mit der Einrichtung als Bundesoberbehörde unterstand das Bundesaufsichtsamt der Dienstaufsicht des Bundesministers für Wirtschaft als der zuständigen obers- ten Bundesbehörde und war an seine fachlichen Weisungen gebunden.1411 Dar- über hinaus fungierte der Bundeswirtschaftsminister als „Vorgesetzter des Prä- sidenten des Bundesaufsichtsamtes und oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesaufsichtsamtes“.1412 Die Selbständigkeit in diesem Zusammenhang bedeutete, dass die Oberbehörde über keinen Mittel- und Unterbau verfügte und ihre Errichtung nur für Tätigkei- ten möglich war, „die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet“ zentral „und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder – außer für reine Amtshilfe – wahrgenommen werden“ konnten.1413 Das Bundesaufsichtsamt...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.