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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Vierzehnter Teil: Entstehungsgeschichte des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. März 1976

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263 Vierzehnter Teil: Entstehungsgeschichte des Zweiten Gesetzes zur Ände- rung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 24. März 1976 A. Entwicklung des Kreditwesengesetzes nach dem Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 I. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 23. Dezember 1971 Am 23. Dezember 1971 trat das Gesetz zur Änderung des KWG in Kraft. Das Gesetz sah eine Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 KWG 1961 vor und erhöhte den „Betrag von 1000 Deutsche Mark, den jeder Sparer von seinem Sparkonto mit gesetzlicher Kündigungsfrist ohne Kündigung und ohne Zinsverlust monat- lich zurückfordern“ konnte, auf 2000 Deutsche Mark.1624 Dies wurde im Hin- blick auf die „gestiegenen Lebenshaltungskosten“, einen höheren Lebensstan- dardanspruch sowie die Geldwertentwicklung als notwendig erachtet.1625 II. Weitere Entwicklung und Einsetzung der Studienkommission „Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft“ von 1974 Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Gesetzes war insbesonde- re der Insolvenzfall des Bankhauses Herstatt im Juli 1974, der auf Devisenspe- kulationen beruhte, anzuführen.1626 Dieser Bankzusammenbruch stellte aller- dings nicht den Auslöser für die Novellierungsarbeiten dar, da das Bundesauf- sichtsamt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank bereits zuvor be- gonnen hatte, das erste Jahrzehnt nach Inkrafttreten des KWG 1961 zu analysie- ren und Resümee zu ziehen.1627 Der Herstatt-Fall und einige ähnlich gelagerte Insolvenzen zogen jedoch einen schweren Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft nach sich und verstärkten die Reformbedürftigkeit des Kredit- wesengesetzes.1628 Ebenfalls im Jahre 1974 setzte die Bundesregierung...

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